Weniger Gewicht, gleichbleibender oder sogar höherer Preis: Im Mai hatte Mondelez vor dem Landgericht Bremen eine Niederlage gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erlitten. Die hatte wegen sogenannter Mogelpackungen bei Milka-Schokolade geklagt. Die Schokoladentafeln hatten sich von 1,49 Euro auf 1…
Zwangsvollstreckung: Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden zum 1.7.2026 erhöht. Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 1.7.2026 insgesamt erhöht. Die entsprechende…
„Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit immer Einzelaspekte herausgegriffen, sich aber nie angeschaut, wie das in der Matrix zusammenwirkt. Mit dem Standortfördergesetz kommen wir zum ersten Mal zu einem kohärenten System – von der Anleger- über die Produktebene bis zur Asset-Ebene. In der…
In der Sendung "ZDF Magazin Roayle" hatte Satiriker Jan Böhmermann dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, eine große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Entsprechende Wiederholungen des…
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 - 1 AZR 147/24 (Orientierungssätze)
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des IDW hat die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (IDW PS 650 n.F. (05.2026))“ verabschiedet. Die Überarbeitung des IDW…
1. Art. 7 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nach dem Beschluss der…
Berlin: (hib/BAL) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (21/6002(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Dieser gleicht laut Koalition…
24. Januar 2017 GZ IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…
24. Januar 2017 GZ IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…
