BAG: Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto – Tarifauslegung
(Orientierungssätze) BAG, Urteil vom 25. Februar 2026 - 5 AZR 22/25
news
FASB: Konsultation zur Abzinsung bestimmter Cash-Balance-Pläne mit Marktrendite
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Vorschlag zur Aktualisierung der US-Rechnungslegung (Proposed Accounting Standards Update) zur Konsultation veröffentlicht, der die Bewertung der Leistungsverpflichtung bestimmter marktrenditeabhängiger Cash-Balance-Pläne betrifft…
BGH: BaFin-Weisung an Finanzdienstleistungsinstitut und Zahlungsverbot
a) Erteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einem Finanzdienstleistungsinstitut eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts…
EuGH/GA-SA: Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der Europäischen Union zu garantieren
– Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 und 273 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Nationale Regelung, die eine erleichterte Einstellung von Steuerstreitverfahren ermöglicht (italienisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 4 Abs. 3 EUV, die Art. 2 und 273 der…
Widerrufsbutton wird Pflicht
Ab dem 19. Juni müssen Online-Shops einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Websites und in Applikationen ausweisen. Darauf weist die Deutsche Presse Agentur in einer aktuellen Meldung hin. Hinter der Verpflichtung steht der Gedanke, dass ein Online-Widerruf künftig genauso schnell und…
Früher Entwurf des Arbeitszeitgesetzes liegt vor
Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, kursiert im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium der Entwurf eines Gesetzes, der neue Arbeitszeitregeln mit sich bringen soll. Darin steckt offensichtlich ein Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. Allerdings plant das Ministerium unter der Leitung von…
IDW: Neufassung von IDW RS KHFA 1
Der Fachausschuss für Krankenhaus-, Gesundheits- und Sozialwirtschaft (KHFA) des IDW hat die Neufassung der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung von Krankenhäusern (IDW RS KHFA 1) verabschiedet. Die Anpassung des IDW RS KHFA 1 (Stand: 15.7.2016) ist insbes. aus folgenden Gründen erforderlich…
BFH: Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der…
BAG: Eingruppierung – Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei – Auslegung des Begriffs „in Leitungsfunktion“
BAG, Urteil vom 21. Januar 2026 - 4 AZR 63/25 (Orientierungssätze)
BGH: Sammelklage-Inkasso
a) Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20, BGHZ 230, 255; vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 418/21, BGHZ 234, 125 - financialright). b) Macht es die…