Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Version 0.9 der Technischen Richtlinie TR-03171 "Optisch verifizierbarer kryptographischer Schutz von Verwaltungsdokumenten (Digitale Siegel)" veröffentlicht. Sie beschreibt einen Weg, wie analoge Dokumente mithilfe von Digitalen…
Das vom ungarischen Gesetzgeber im Mai 2023 eingeführte System, das Lebensmittelhändler zu Preissenkungen verpflichtet, verstößt gegen Unionsrecht . Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Begründet wurde die Regelung seinerzeit mit der wachsenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen im…
In der Reihe Standpunkte äußern sich ifo-Präsident Clemens Fuest und führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit persönlichen Einschätzungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen in Deutschland und Europa. Die Beiträge ordnen Themen ein, beleuchten Argumente und Gegenargumente…
Und wieder einmal heißt es Verbraucherschützer gegen Lebensmittelmarkt: In der Rewe-App können sich Kundinnen und Kunden Bonus-Coupons sichern. Neuerlich hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Werbung für irreführend: In einer Werbung für Weintrauben und Sekt in der App können sich…
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11 ist dahin auszulegen, dass sich eine auf der Grundlage dieses Art. 11 gebildete Mehrwertsteuergruppe nur dann auf die Steuerbefreiungen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum „Actions and Market Instruments (AMI) Phase 1"-White-Paper des GHG Protocol veröffentlicht. Das White Paper schlägt eine mehrteilige Berichtsstruktur (multi-statement) vor, mit der Unternehmen die Klimawirkungen…
BAG, Urteil vom 29. Januar 2026 - 2 AZR 128/25 (Orientierungssätze)
Viele Verträge sind mit wenigen Klicks abgeschlossen. Wer sie widerrufen möchte, musste bislang oft nach Formularen suchen oder umständlich Kontakt mit dem Unternehmen aufnehmen. Seit dem 19.6.2026 gilt deshalb eine neue Regel: Anbieter müssen für online geschlossene Verträge eine gut sichtbare…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, sich vor jedem einzelnen dieser Abschnitte auf den vorwirkenden besondern Kündigungsschutz berufen können. § 18 Abs. 1 des…
Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur…
