BAG: Variable Vergütung – verspätete Zielvorgabe – Mitteilung von Unternehmenszielen -Schadensersatz
BAG, Urteil vom 22. April 2026 - 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
news
BGH: Burgundy Nights
a) Das für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten gemäß § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG maßgebliche Merkmal der Erforderlichkeit bezieht sich nicht auf die Abmahnung und ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit, sondern auf die Aufwendungen, die der Abgemahnte zu seiner Rechtsverteidigung machen…
EFRAG: Stellungnahme zu den GRI-Themenstandards zur Umweltverschmutzung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre finale Stellungnahme zu den Entwürfen der Themenstandards der Global Reporting Initiative (GRI) zur Luft- und Bodenverschmutzung sowie zu kritischen Vorfällen veröffentlicht. Darin begrüßt sie die Bemühungen der GRI, die…
Schufa will sich an der Geldwäschebekämpfung beteiligen
Die Schufa möchte sich laut Angaben der Deutschen Presse Agentur neben der Kreditprüfung von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein zweites Standbein schaffen und aktiv Geldwäsche bekämpfen. Zu diesem Zweck übernimmt sie die Beratungsgesellschaft Strateco aus Bad Homburg mit ihren rund 160…
IDW: Entwurf eines IDW-Prüfungsstandards zum Ertragsteuerinformationsbericht
Der Entwurf des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) thematisiert die Beurteilung im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts. Der IDW-Hauptfachausschuss (HFA) hat IDW EPS 440 (06.2026) am 1.6.2026 im schriftlichen Umlauf verabschiedet und eine…
BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011
1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht. 2. Ein "Schiff im Binnenverkehr" im Sinne des Art. 14 Abs. 4…
EuGH: CE‑Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa
1. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der…
DRSC: Kurzumfrage zu den Auswirkungen von IFRS 18 auf Unternehmenssteuerung und Kapitalmarktkommunikation
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat eine Kurzumfrage unter den DAX40-Unternehmen zu den erwarteten Auswirkungen von IFRS 18 auf die Kapitalmarktkommunikation durchgeführt. An der Befragung nahmen 28 Unternehmen teil. Die Ergebnisse der Umfrage sind unter www.drsc.de…
BAG: Tariflicher Inflationsausgleich – weiterer Leistungszweck – Elternzeit – mittelbare Diskriminierung
BAG, Urteil vom 28. Januar 2026 - 10 AZR 261/24 (Orientierungssätze)
BAG: 25/26 – Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG* berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit…