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BFH: Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils

BFH, Urteil vom 21.12.2022 – IV R 27/20 NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss an BFH-Urteil vom 08.10.2019 - X R 23/…

IPSASB: Änderungen IPSAS 43 und IPSAS 23

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Entwurf über Änderungen an IPSAS 43 «Konzessionsleasing und Nutzungsrechte für Sachwerte» und IPSAS 23 «Einnahmen aus Nicht-Exchange-Transaktionen» veröffentlicht. Dieser stellt den zweiten Teil des IPSASB…

BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters 

Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2022 – 4 AZR 470/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung das Arbeitsergebnis maßgebend ist. Geht es – wie bei dem Tarifbegriff des Schulhausmeisters iSv. Teil B…

ifo Institut: Viele Projekte im Wohnungsbau werden gestrichen

Viele Wohnungsbauprojekte werden gestrichen. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Der Anteil der betroffenen Baufirmen sank im Januar auf 13,6 Prozent, nach 15,9 Prozent im Dezember. „Zwar gehen die Stornierungen etwas zurück, aber das Niveau ist immer noch außergewöhnlich hoch“…

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch

BFH, EuGH-Vorlage vom 3.11.2022 – XI R 6/21 Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma…

ISSB: Abschluss der Erörterungen zu IFRS S1 und S2 

Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat auf seiner Sitzung am 16.2.2023 seine Erörterungen zu den IFRS Sustainability Disclosure Standards S1 “General Requirements for Disclosure of Sustainability-related Financial Information”und S2 “Climate-related Disclosures” abgeschlossen…