Pressemitteilungen
Pressemitteilungen der Bundes Steuerberater Kammer. Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
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Zwei Tage im Zeichen der Cyber-Sicherheit: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt am 10. und 11. Mai 2023 zum 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress ein. Der Kongress beleuchtet unter dem Motto „Digital sicher in eine nachhaltige Zukunft“ Trends und Entwicklungen im…
Was ist die Zukunft des Wirtschaftsmodells Deutschland? Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Debatte über die weitere Entwicklung des Wohlstands in Deutschlands ausgelöst. Es wachsen die Sorgen vor einem wirtschaftlichen Niedergang. Zum Beitrag «ifo Standpunkt 247: Wirtschaftsmodell…
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Zum Beitrag «Anwendung neuer BFH-Entscheidungen - Bundesfinanzministerium…
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 29/22 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, wenn die Klagepartei im Lauf des Verfahrens – jedenfalls konkludent – eine Reihenfolge vorgibt, nach der das Gericht über die…
Die Bundesnetzagentur hat erneut detaillierte Ergebnisse ihrer Breitbandmessung veröffentlicht. "Die Ergebnisse sind nach wie vor nicht zufriedenstellend. Kunden erreichen oft nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Betroffene…
BGH, Urteil vom 14. März 2023 - XI ZR 420/21 a) Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ordentlich kündbar. b) Wenn die Bank für den Fall…
"In Betriebsprüfungen wird sehr viel häufiger ein Missbrauchsvorwurf erhoben und bewährte Strukturen nicht mehr anerkannt. Nicht selten findet sogar auch eine Kriminalisierung statt." BB im Gespräch mit Dr. Gottfried Breuninger Prof. Dr. Michael Stahlschmidt im Gespräch mit Dr. Gottfried Breuninger…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.2.2023 – 6 AZR 95/22 – wie folgt entschieden: 1. Die erstmalige Stufenzuordnung der ehemaligen Arbeitnehmer einer DHL Delivery Regionalgesellschaft nach der Überleitung in die Deutsche Post AG richtet sich nach § 9 Abs. 1 TV Wechsler. Maßgeblich ist allein der dort…
BGH, Urteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21 Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13. Juli 2001) erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs, liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler vor, durch den dem…