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FG Hamburg: Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden

1. Bei Anwendung der Dreitagesfiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO hat das Finanzgericht das Datum der tatsächlichen Aufgabe zur Post von Amts wegen zu ermitteln. 2. Die dreitägige Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt – jedenfalls im Streitfall – trotz Einschaltung eines privaten…

BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22 a) Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die…

WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP

Die WPK hat die unter www.wpk.de abrufbare Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben) aktualisiert. Eine zusätzliche Vorbehaltsaufgabe ergibt sich aus der Rehabilitationshilfsfonds-Verordnung. Diese Verordnung konkretisiert § 36a SGB IX, der…

DStV: Erstattung der Quellensteuer: Lieber BETTER als FASTER

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der DStV befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben…

Abgeordneten-Diäten steigen 2023 weiter

Wieder einmal werden die Bundestagsabgeordneten höher entschädigt – und wieder einmal gab es hierzu keine Debatte im Bundestag. Umso dringlicher fordert der BdSt eine solche öffentliche Aussprache, schließlich entscheiden die Abgeordneten selbst über ihre eigene Bezahlung, weshalb ein Höchstmaß…

China-Geschäft kommt nicht in Schwung

Fehlende Investitionen und Behinderungen im Markt bremsen den Maschinen- und Anlagenbau im China-Geschäft. Andere Standorte in Asien gewinnen an Attraktivität. Der VDMA spricht sich deshalb für Anpassungen in der Exportkontrolle aus. Zum Beitrag «China-Geschäft kommt nicht in Schwung»