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BFH: Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms

BFH, Urteil vom 11.5.2023 – V R 22/21 Die Zahlung eines sogenannten KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral…

IASB: Änderungen an IAS 21

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ veröffentlicht. Damit sollen zusätzliche Informationen über die Behandlung von Währungen gegeben werden, die nicht umtauschbar sind. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-…

ZEW-Studie: Verändertes Sparverhalten durch Rentenreform

17.08.2023 ZEW-Studie zeigt: Planen Frauen später in Rente zu gehen, sparen sie weniger – und haben dennoch mehr Geld im Alter zur Verfügung Frauen haben im Alter mehr Geld zur Verfügung. Im Jahr 1999 wurde im Zuge einer Rentenreform das Renteneintrittsalter für Frauen von 60 auf 63 Jahre angehoben…

BMJ: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Massenverfahren mit…

BFH: Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten…

DRSC: Regierungsentwurf zum Mindeststeuergesetz veröffentlicht

Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindeststeuergesetz – MinStG) veröffentlicht. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung…