news

BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich

1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der…

BAG: Gemeinsamer Betrieb – Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

Das BAG hat mit Beschluss vom 24.5.2023 – 7 ABR 8/22 – wie folgt entschieden: Ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Streitgegenstand auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Rechtsbeschwerdebegründung alle Erwägungen…

Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung

Das am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Österreich sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Zum…

Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand

WIESBADEN – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Zum Beitrag…

PwC-Studie: Berichterstattung gemäß EU-Taxonomie noch wenig aussagekräftig

Der Berichterstattung europäischer Industrieunternehmen und Finanzinstitute gemäß der EU-Taxonomie-Verordnung fehlt es größtenteils noch an Aussagekraft und Vergleichbarkeit. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Analyse, die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland…