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ifo Institut: Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich

Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten ihre Geschäftslage schlechter. „Auch die Erwartung an die kommenden Monate bleibt verhalten. Die weitere Abkühlung der Konjunktur trifft die Einzelhändler, die auch zuletzt schon von einer schwächelnden Nachfrage der Verbraucherinnen…

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

BFH, Urteil vom 6.7.2023 – V R 5/21 1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang…

BFH: Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers

BFH, Beschluss vom 29.8.2023 – X B 18-20/23 NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, den Beteiligten vor Erlass der Entscheidung die dem Gericht mitgeteilte mündliche Einschätzung des hierfür zur mündlichen Verhandlung hinzugezogenen gerichtseigenen Prüfers über die…

BAG: Erfolgloser Bewerber – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung

– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – Vortrag „ins Blaue hinein“ – Widerlegung der Kausalitätsvermutung – Höhe der Entschädigung BAG, Urteil vom…

OLG Hamburg: Digitale Mautvignetten

OLG Hamburg, Urteil vom 31.8.2023 – 15 U 18/23 Kart 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass…

KfW/ifo: Mittelstandsbarometer – Durststrecke hält an

Die schlechte Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hält an, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima sinkt im August auf -18,7 Saldenpunkte (-2,9 Zähler) und damit auf den niedrigsten Wert seit den akuten Energiesorgen im Oktober…