BGH: Kein Pfändungsschutz für Zugewinnausgleichsforderung
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind. BGH, Beschluss vom 11.6.2026 - IX ZB 1/25 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Gebühren bei verbindlicher Auskunft
1. Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden (Fortführung von Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 27.11.2019 - II R 24/17, BFHE 267, 292, BStBl II…
BB-Kommentar: Massenweises Sammelklage-Inkasso im Wege der Forderungszession nur in Ausnahmefällen statthaft
Ein Inkassodienstleister fasst in einer Sammelklage Kartellschadenersatzansprüche verschiedener “Marktstufen” gegen Hersteller von Lastkraftwagen zusammen. In der Summe geht es um den Erwerb von ca. 70 000 Lastkraftwagen; die Klägerin ist ein im Rechtsdienstleistungsregister registriertes…
Bafin/DRSC/IDW: Sechster Trilog zu aktuellen Themen der Rechnungslegung
Am 1.7.2026 haben sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), das DRSC und das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) im Rahmen ihres regelmäßigen Austauschs zu aktuellen Themen der Rechnungslegung in Frankfurt getroffen. Der Austausch fand bereits zum sechsten Mal statt…
BAG: Hinterbliebenenversorgung – kombinierte Spätehen- und Mindestehedauerklausel -Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 10. März 2026 - 3 AZR 107/25 (Orientierungssätze)
Bundesregierung plant einheitliche Regelungen für Insolvenzverwalter
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht hat. Vorgesehen ist eine bundesweit einheitliche Zulassung…
Einheitlicher Rechtsrahmen für Insolvenzverwalter: Bundesjustizministerium schlägt Gesetzentwurf vor
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer…
Mittelbarer Fremdbesitz an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Abschlussprüferrichtlinie und Wirtschaftsprüferordnung weisen den Weg
Nach den Auseinandersetzungen über die Privatisierung von Krankenhäusern und Apotheken und der Öffnung des Gesellschafterkreises von medizinischen Versorgungszentren werden seit 2025 auch Finanzinvestitionen in Berufsausübungsgesellschaften freier Berufe kontrovers diskutiert. Unverändert werden…
Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Phishing-E-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen
KIEL. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor Phishing-E-Mails, die aktuell dem ersten Anschein nach von der vermeintlichen Absenderadresse der Poststelle des Finanzministeriums an Steuerpflichtige versendet werden. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen Betrugsversuch. Die…
ifo Institut warnt vor struktureller Investitionsschwäche
Die Investitionsbereitschaft der deutschen Industrie bleibt insgesamt schwach. Das ergaben mehrere Untersuchungen des ifo Instituts. „Die Investitionsschwäche offenbart ein Strukturproblem der deutschen Industrie. Die fehlende Dynamik der großen Industrien wie Maschinenbau und Autoindustrie kann…