Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts auf legalem Weg – zu extremen Verzögerungen bei der Erteilung von…
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass ein Werk, das in bestimmten Mitgliedstaaten…
In einem Webcast am 21.7.2026 haben Deloitte und DRSC ihre unter www.drsc.de abrufbaren Untersuchungsergebnisse zu ergänzenden ESG-Informationen in der Unternehmenspraxis öffentlich vorgestellt. Im Rahmen ihrer gemeinsamen empirischen Studie zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung wurde…
BAG, Urteil vom 25. März 2026 - 5 AZR 65/25 (Orientierungssätze)
-tb- Die EFRAG hat der Europäischen Kommission ihre Empfehlung zur Übernahme der vom IASB herausgegebenen Änderungen an der Fair-Value-Option in IAS 28 in EU-Recht übermittelt. EFRAG kommt zum Schluss, dass die Änderungen die technischen Kriterien der IAS-Verordnung erfüllen sowie dem…
Nur wenige Tage nach einer Testpanne, die die Gefahren unkontrollierbarer KI-Agenten verdeutlichte, haben Nvidia und fast 40 weitere Tech-Unternehmen eine KI-Sicherheitsallianz mit dem Namen "Open Secure AI Alliance" (OSAA) ins Leben gerufen. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Dem…
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist und wieder dorthin zurückverwiesen. Inhaltlich geht es um die…
1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin…
Die steuerlichen Erleichterungen der Bundesregierung zielen auf diejenigen, die durch ihre Arbeit das Land am Laufen halten. Die Reformen sorgen für finanziellen Ausgleich angesichts gestiegener Preise und geben Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Ein Überblick. Miete, Lebensmittel, Heizen…
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind. BGH, Beschluss vom 11.6.2026 - IX ZB 1/25 (Amtlicher Leitsatz)
