Die Bestätigungsseite gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB darf über die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB erforderlichen Angaben und die nach § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BGB erforderliche Bestätigungsschaltfläche hinaus keine weiteren Angaben, Angebote oder Informationen - hier die Möglichkeit, statt…
a) Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung ist diese Auskunft für…
1. Außerordentliche Aufwendungen im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes sind solche, die voraussichtlich den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen. Unerheblich ist, ob sie im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb anfallen. 2. Ob es sich bei…
Am 15.7.2026 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Diskussionspapier „Connectivity of Financial and Sustainability Reporting“ der EFRAG veröffentlicht. Darin begrüßt das DRSC die Arbeiten von European Financial Reporting…
BAG, Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 184/25 (Orientierungssätze)
Die Meldungen um die geplante Warner-Brothers-Übernahme durch Paramount reißen nicht ab. Das US-amerikanische Justizministerium segnete den Deal ebenso ab wie die EU-Kommission - letztere aber immerhin mit einigen Auflagen, Paramount müsste aus dem gemeinsamen Vertrieb von Kinofilmen in Europa…
Es gibt wohl kaum jemanden, der sie nicht kennt - die Varta-Batterie aus Ellwangen in Baden-Württemberg. Eine lange Tradition hatte sie: Wie die Deutsche Presse Agentur mitteilt, soll sogar der Forscher Fridtjof Jansen Varta-Batterien bei einer Polarexpedition dabei gehabt haben. 1887 wurde die…
Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen und anderer…
Die Europäische Kommission hat zwei Entscheidungen zu Verstößen von Google gegen das Gesetz über Digitale Märkte (DMA) getroffen: Google hat gegen den DMA verstoßen, indem es zum einen seine eigenen Dienste in der Google-Suche bevorzugt hat; zum zweiten hat der Konzern Unternehmen daran gehindert…
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom Gerichtshof in den Urteilen vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C‑309/99, EU:C:2002:98), und vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C‑519/04 P, EU:C:2006:492), entwickelte Ausnahme von der Anwendung dieser Bestimmung auf…
