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BGH: Unbestellte Leistung und Wissenszurechnung

BGH, Urteil vom 26.9.2023 – XI ZR 98/22 Gemäß § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs…

IAASB: Häufig gestellte Fragen zu ISSA 5000

-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und deren Antworten zum International Standard on Sustainability Assurance (ISSB) 5000 „Generelle Anforderungen für die Übernahme von Prüfungsmandaten für die…

Lindner: “Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume“

Ergebnisse der 165. Steuerschätzung Den Ergebnissen der 165. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 916,1 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als…

IG Metall ist drin bei Tesla

Der Elektroautobauer Tesla hält Gewerkschaften draußen. Doch jetzt haben sich über Tausend Beschäftigte der Gigafactory Berlin-Brandenburg in einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt: Schluss mit Druck, Willkür und Angst. Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit. Tesla will keine Gewerkschaft…

EK: Konsultation zur Verschiebung bestimmter ESRS

-tb- Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verschiebung der Erstanwendung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für Unternehmen bestimmter Sektoren und aus Drittstaaten begonnen. Die PM ist unter…