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ESMA: Prüfungsschwerpunkte für das Geschäftsjahr 2023

Am 25.10.2023 wurden die gemeinsamen Prüfungsschwerpunkte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der nationalen Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums für das Geschäftsjahr 2023 veröffentlicht. Die Prüfungsschwerpunkte untergliedern sich wie folgt: Zudem…

BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Personen-Verhältnis übertragen werden, in…

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

BFH, Urteil vom 24.8.2023 – V R 49/20 § 176 Abs. 2 AO gewährt keinen Änderungsschutz, wenn der BFH eine dort bezeichnete Verwaltungsvorschrift erst nach dem Erlass des angefochtenen Änderungsbescheids als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet. (Amtlicher Leitsatz)…

Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte

EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Die bestehende Produkthaftungsrichtlinie wurde vor fast 40 Jahren verabschiedet. Im September 2022 veröffentlichte die Europäische…

CFO Survey 2023

München, 27. Oktober 2023 – Für die kommenden Monate erwarten deutsche Finanzvorstände keine Erholung der Geschäftsaussichten und zeigen sich deutlich pessimistischer als noch im Frühjahr, so der neue CFO Survey Herbst 2023 von Deloitte. Ursachen für diese Entwicklung sind u.a. Fachkräftemangel…

Achte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 2006 in 57 Staaten einen kritischen Mangel an Gesundheitspersonal festgestellt. Die Anwerbung und Arbeitsvermittlung für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen aus diesen Staaten darf nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV) nur von…

GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor“

Berlin – Ohne Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder am Donnerstag zu Ende gegangen. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach dem Verhandlungsauftakt in Berlin…