Wie das Bundeskartellamt mitteilt, wird nach Abschluss der Vorermittlungen kein Missbrauchsverfahren gegen die SAP SE eröffnet. Anlass der Prüfung waren Beschwerden einzelner Softwareunternehmen, darunter Celonis SE, München, wonach SAP den Zugang zu Daten aus seinen ERP-Systemen für Kunden und…
BGH, Urteil vom 30. Juli 2026 - I ZR 130/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die…
Finanz- und Sozialministerium präsentierten den gemeinsamen Kontrollplan 2026 zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie den Bericht über die Maßnahmen des Jahres 2025. Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im Jahr 2025 im Bereich Lohn- und Sozialdumping 1 327 Betriebe aus dem…
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die in § 675v Abs. 3 BGB geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 29.4.2026 – 17 U 62/24 (Amtlicher Leitsatz)
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 - 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
-tb- Die EFRAG hat ihre Stellungnahme zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) mit vorgeschlagenen Änderungen an drei SASB-Standards sowie an der branchenbezogenen Anwendungsleitlinie zu IFRS S2 veröffentlicht. Betroffen sind die Branchen Agrarprodukte, Fleisch…
– erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung oder ‑umgehung (dänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines…
Das Arbeitsgericht in Essen hat im Rahmen einer Kündigungsschutzklage die betriebsbedingte Kündigung eines General Counsel für unwirksam erklärt. Diese war ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ergangen. Damit ist die Kündigung schon aus formellen Gründen unwirksam. Das Gericht stellte fest…
Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilt, hat die Bundesregierung zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und ein Netzpaket. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche sprach davon, dass "EEG als Rundum…
Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze tätigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser…
