BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – Rohrleitungsbau – Rohrreinigung – Installateur- und Heizungsbauergewerbe
Urteil vom 20. Mai 2026 - 10 AZR 147/25
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WPK: Geldwäschebekämpfung – Konsultation der AMLA zum Entwurf eines technischen Regulierungsstandards zur Methodik der Bewertung des Risikoprofils von Verpflichteten des Nichtfinanzsektors
Die europäische Anti-Geldwäschebehörde Anti-Money Laundering Authority (AMLA) hat eine neue öffentliche Konsultation eröffnet. Sie richtet sich auch an WP/vBP als geldwäscherechtlich Verpflichtete sowie an Aufsichtsbehörden und ist bis zum 27.9.2026 geöffnet. Der Entwurf des technischen…
EuGH: Dienst der Entgegennahme und des Transfers von Geldbeträgen, den eine zwischengeschaltete Stelle erbringt, stellt keinen „Zahlungsdienst“ i. S. v. Art. 4 Nr. 3 der RL (EU) 2015/2366 und insbesondere keine „Überweisung“ dar
Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist…
Niedersächsisches FG: Zur Feststellungslast und zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
1. Kann die Steuerpflichtige, welche ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer Schätzung entsprechender Aufwendungen in…
Bundeskartellamt äußert wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Tegut-Übernahme
202 Tegut-Lebensmittelmärkte, 41 automatisierte Teo-Standorte, die Herzberger Bäckerei und ein Logistikzentrum will Edeka nach der Bekanntgabe des kompletten Rückzugs von Tegut aus Deutschland übernehmen. Seit Ende April prüft das Bundeskartellamt dieses Vorhaben und hat den…
Temu bleibt Antworten auf Fragen der EU-Kommission schuldig
Die EU-Kommission äußert den Verdacht, dass die Temu-Eigentümerin PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung - Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR - erfolgt ist. Ein entsprechendes…
EuGH: DSGVO – Zusammenspiel zwischen Einreichung einer Beschwerde bei nationaler Aufsichtsbehörde und Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)…
BAG: Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L – Nachweis der Eignung – Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
BAG, Urteil vom 22. April 2026 - 4 AZR 95/25 (Orientierungssätze)
FG Münster: Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA
1. Die Hinzurechnung von 5 % der nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge und Gewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 S. 1 KStG ist auch vorzunehmen, soweit die Bezüge, Veräußerungsgewinne oder Wertaufholungen einer unbeschränkt…
Streit um KI-generierte Musik: Gema gewinnt vor Gericht
Im Rechtsstreit um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch KI-generierte Lieder hat das Landgericht München I weitgehend zugunsten des Musikrechteverwerters Gema entschieden. Die beklagte Firma Suno KI mit Sitz in Cambridge im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts bietet ihren Kundinnen…