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KI-Büro der EU setzt Teile des AI-Acts um

Am 2. August hat das Büro für Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit nationalen Behörden mit der Durchsetzung des EU AI-Acts begonnen. Es sind Transparenzvorschriften in Kraft getreten: Bestimmte KI-Systeme müssen ihre Nutzerinnen und Nutzer darüber in Kenntnis setzen, dass…

BGH: Bearbeitungspauschale II

Eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, ist nicht in den Gesamtpreis im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Nr. 3 PAngV einzurechnen, sofern diese Pauschale klar angegeben ist und die Höhe des Mindestbetrags nicht so…

BT: Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten

Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8.6.2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von…

Rheinenergie übernimmt Bereiche von EnBW

Laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur übernimmt das Kölner Energieversorgungsunternehmen Rheinenergie das Geschäft für Energiedienstleistungen des baden-württembergischen Versorgers EnBW. Dazu zählen rund 200 Anlagen und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit erweitert der…