Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen aus dem Straßenbau eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 60,3 Millionen Euro verhängt. Anlass dafür waren eine Kundenschutz- und Preisabsprache sowie sogenannte Submissionsabsprachen im speziellen Bereich Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise…
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der bestehenden Nachfrage nach Transportkapazitäten sowie deren prognostizierter…
BAG, Beschluss vom 22. April 2026 - 4 ABR 2/25 (Orientierungssätze)
Das Bundeskartellamt prüft regelmäßig die Raffineriepreise, die als wichtiger Faktor für die enormen Schwankungen der Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland gelten. In Bonn wollen die Verantwortlichen erreichen, dass Transparenz in Bezug auf die den Raffinerien entstandenen Kosten entsteht…
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, dürfte die geplante Megahochzeit in Hollywood wenn überhaupt dann mit weiterer Verspätung stattfinden: Eine Richterin in den Vereinigten Staaten setzte den Prozess im Zusammenhang mit Wettbewerbsklagen von zwölf US-Bundesstaaten und der…
Aktenzeichen: 1 BvR 804/22 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 13. Oktober 2026, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, über eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen einen…
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat vorgeschlagene Änderungen an der ISSB-Taxonomie veröffentlicht. Diese reflektieren die im Dezember 2025 veröffentlichten gezielten Änderungen an IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“. Die PM ist unter…
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames Instrument der…
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 - 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
a) Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. b) Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet. BGH, Urteil vom 23.6.2026…
