news

BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung

ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff a) Ist Gegenstand der Anfechtung nur das Verpflichtungsgeschäft, richtet sich die Rückabwicklung der daraus erbrachten…

BGH: USM Haller

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der…

Digitalisierung im BZSt

Als fachkundiger und adressatenorientierter Ansprechpartner im nationalen und internationalen Steuerrecht steht das BZSt in vielfältigem Kontakt mit Steuerpflichtigen und Behörden. Digitalisierung ist dabei kein Schlagwort, sondern Programm. Das BZSt bietet kompetente und moderne Verwaltung! -…

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zu den geplanten Änderungen des IASB zur bilanziellen Behandlung von Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter (ED/2023/5) veröffentlicht. Darin sind insbesondere Änderungen an IAS 32 „Finanzinstrumente“…

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung). (Amtlicher Leitsatz)

EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt

Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die Steuerlandschaft in der EU und weltweit nicht nur gerechter und…

Drei neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus (links im Bild) ist 1976 in Riesa/Sachsen geboren. Nach dem Abitur schloss sie zunächst das Studium an der Fachhochschule der…