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BMJ: RegE zur Anhebung der Schwellenwerte

Am 17.1.2024 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Regierungsentwurf (RegE) zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU (Bilanzrichtlinie) veröffentlicht (Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…

EFRAG: ESRS für KMU

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und den Entwurf der freiwilligen ESRS für nichtbörsennotierte KMU veröffentlicht. Die PM ist unter https://www…

BMF: Auf dem Weg zu einer fairen internationalen Besteuerung

Die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der OECD kommen voran. Deutschland setzt sich dabei für einfach handhabbare und bürokratiearme Lösungen ein. Damit schaffen wir Wettbewerbsgleichheit und stärken den deutschen Wirtschaftsstandort. Das BMF setzt sich für eine faire Unternehmensbesteuerung auf…

BGH: Elektronisches Dokument; einfache Signatur

BGH, Beschluss vom 30.11.2023 – III ZB 4/23 Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wiedergegeben ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22…