news

BT: Angaben zu Arbeitgeberüberprüfungen

Angaben zu Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/9631), die diese kurz vor ihrer Liquidierung gestellt hatte. Allerdings erklärt die Bundesregierung, dass ein…

BT: Willensbildung der Bundesregierung zu Agrardiesel-Subvention

Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der diese unter anderem wissen wollte, wann genau…

BB im Gespräch mit Sandra Höfer-Grosjean, Partnerin bei Deloitte Legal

"Es braucht die Ordnungswidrigkeit einer Leitungsfunktion, dann kann das Unternehmen bebußt werden. Häufig werden Strafverfahren eingeleitet wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen im Zusammenhang mit dem so genannten Eventualvorsatz oder mit der Leichtfertigkeit." BB im Gespräch mit…

WPK: Stellungnahme zum RegE eines 3. NKFWG NRW

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 9.1.2024 gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW)…

EuGH: Inditex – Markenbenutzung durch Dritte

EuGH, Urteil vom 11.1.2024 – C-361/22 Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er eine Benutzung der Marke im…