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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

BAG, Beschluss vom 1. 2. 2024 – 2 AZR 196/22 (A) ECLI:DE:BAG:2024:010224.B.2AZR196.22A.0 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November…

BGH: beA – Kein klarstellender Zusatz („für“) nötig

BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 30/23 Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein…

GRI: Leitlinien für politische Entscheidungsträger

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat neue Leitlinien zu den Themen „Doppelte Wesentlichkeit“, „Sorgfaltspflicht“ und „Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)“ für politische Entscheidungsträger veröffentlicht. Die PM ist unter…

FG des Saarlandes: Keine Doppelbesteuerung von Renten

– mittels mathematischer Formel auf der Grundlage von Renten-Entgeltpunkten (§ 63 Abs. 2 SGB VI) kann der Nachweis für eine doppelte Besteuerung nicht geführt werden Mit Gerichtsbescheid vom 27.3.2024 hat der 3. Senat des FG des Saarlandes eine Klage, in der es im Rahmen einer…

BFH: Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

BFH, Urteil vom 22.2.2024 – IV R 14/21 § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der…