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Linken-Anträge zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke hat drei Anträge (20/11026; 20/11027; 20 11028) zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gestellt. In einem ersten Antrag (20/11026) fordert sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), der den Ausbau der innerbetrieblichen…

EuGH: Rechtsmittel – staatliche Beihilfen – Steuervorbescheide („tax rulings“) – vom Vereinigten Königreich zugunsten bestimmter multinationaler Konzerne durchgeführte Beihilferegelung

GAin Medina, Schlussanträge vom 11.4.2024 – verb. Rs. C-555/22 P, C-556/22 P und C-564/22 P GAin Medina schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden: 1. das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Juni 2022, Vereinigtes Königreich und ITV/Kommission (T‑363/19 und T‑456/19, EU:T:2022:349…

Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau

Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2% der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6% im Februar. „Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat sich in der letzten Zeit deutlich verbessert“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen…

Chinas massive Subventionen für grüne Technologien

Eine Auswertung des IfW Kiel zeigt, dass Peking seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert, insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen…

Druckindustrie: Erster Warnstreik nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden

Nach zwei Jahren mit einer überdurchschnittlich hohen Inflationsrate und damit verbundenem deutlichem Einkommensverlust fordern die Druckereibeschäftigten eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 12 Prozent Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Druckindustrie haben begonnen Weil die…

OLG Köln: Cookie-Banner

1. Eine Gestaltung von Cookie-Bannern, die dem Verbraucher auf der ersten Ebene keine Ablehnungsoption anbietet und auf der zweiten Ebene zur Abgabe der Einwilligung hinlenkt, führt nicht zu einer freiwilligen und hinreichend aufgeklärten Einwilligung im Sinne von § 25 Abs. 1 TTDSG, Art. 4 Nr. 11…

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

BFH, Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung. (Amtlicher…