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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten

Urteil vom 19. November 2024 - XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart…

öBMF: Stromkostenergänzungszuschuss noch bis Ende des Jahres beantragen

– 88,6 Mio. Euro bereits ausbezahlt, rund 60 % automatisch berücksichtigt Der Stromkostenergänzungszuschuss (SKEZ) wird vom Dezember 2022 bis Dezember 2024 in vier Tranchen ausbezahlt. Berechtigt sind Haushalte, in denen mehr als drei Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die ihren Strom…

EU: Übernahme IAS 21

-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen des International Accounting Standards Board (IASB) an IAS 21 „Mangel an Umtauschbarkeit“ übernommen. Darin wird bestimmt, welche Währungen zu welchen Kursen als umtauschbar gelten. Die PM ist unter…

BAG: Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern

BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 AZN 608/24 - ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2AZN608.24.0 Wechselt ein ehrenamtlicher Richter vom Arbeitsgericht an das Landesar-beitsgericht, muss er nach seinem Amtsantritt erneut vereidigt werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Bestellung beim…

Mehr Unternehmen sehen ihre Existenz bedroht

Der Anteil deutscher Unternehmen, die akut um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist auf 7,3% gestiegen. Im Oktober 2023 waren es noch 6,8%. „Der kontinuierliche Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen dürfte sich fortsetzen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. „Neben fehlenden…

BGH: Jobbörse

BGH, Urteil vom 26.9.2024 – I ZR 142/23 a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten Unternehmen nicht auf die Erzielung von…