In welchem Umfang das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von dem im Koalitionsausschuss vom 2.7.2026 bekräftigten Ziel einer pauschalen 8-prozentigen Personaleinsparung in der Bundesverwaltung betroffen ist, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (21/7750) erfahren…
(Orientierungssätze)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung mit dem Titel „Verbesserungen an der Kodifizierung“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden bestehende Leitlinien präzisieren, Fehler korrigieren und engumrissene…
Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt…
Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf…
Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des…
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG setzt voraus, dass das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm sämtlichen Arbeitnehmern offensteht, die bei Bekanntgabe des Angebots seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen. 2. Der Ausschluss…
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat einen RefE eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts veröffentlicht. (BMBFSFJ, RefE vom 17.8.2026) è Vgl. hierzu auch Laukemann/Göbel, BB 2026, 903 ff.
Rechtsbeschwerdebefugnis - Ende der Amtszeit des Betriebsrats -verfahrensrechtliche Funktionsnachfolge - Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit BAG, Beschluss vom 12. August 2026 - 3 ABB 3/25 (Orientierungssätze)
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Umfrage zur Nutzung von Cashflow-Informationen in der Analyse der Jahresabschlüsse von Finanzinstituten veröffentlicht. Diese richtet sich an Anlageexperten mit praktischer Erfahrung in der Analyse der Jahresabschlüsse von Banken…
