Ein Markeninhaber kann sich erfolgreich gegen die Nutzung seiner Marke durch eine politische Partei wehren, wenn deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht höher zu bewerten ist als die Interessen des Markeninhabers. Der schwedische Möbelhersteller möchte nicht, dass die Partei die Marke IKEA zur…
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert -…
Einen ungewöhnlichen Weg schlägt die Berliner Politik ein: Sämtliche Gesetze und politischen Vorhaben unterliegen künftig einem sogenannten Jugendcheck. Das bedeutet, dass diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben. Das teilte die Bildungssenatorin Katharina Günther…
Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in §…
a) Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für militärische Zwecke - hier: der Erwerb von…
Rund drei Viertel aller KMU (73 %) müssen nach eigener Einschätzung noch (weitere) Investitionen tätigen, um perspektivisch klimaneutral zu wirtschaften – dies zeigt eine Sonderbefragung zum KfW-Mittelstandspanel. Der Handlungsbedarf ist breit gefächert: Über die Hälfte der KMU muss in…
BAG, Urteil vom 17. März 2026 - 9 AZR 193/25 (Orientierungssätze)
1. NV: Wird ein Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung gestellt, ist er für die Frage, ob er ausreichend konkretisiert ist, nicht isoliert zu betrachten. Es ist die prozessuale Vorgeschichte, namentlich das vorherige schriftsätzliche Vorbringen einzubeziehen. 2. NV: Der Verzicht auf eine…
Im August planten insgesamt etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken auf 21,2 Punkte, von 21,6* im Juli. Dies deutet auf einen leicht nachlassenden Preisdruck über die nächsten drei Monate hin. Die Rohölpreise und vor allem die Marktpreise für Erdgas und Strom…
Zum Einkommenssteuerreformgesetz 2027 erklärt Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI: „Kleinteilige Korrekturen schaffen nur minimale Entlastung – sind aber keine echte Tarifreform.“ Zum Beitrag «BDI zur Einkommenssteuerreform: Kleinteilige Korrekturen ersetzen keine echte…
