Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gerät die Influencer-Szene ins Visier der Steuerfahndung. Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr teilte mit, dass Influencer in ihrem Bundesland binnen eines halben Jahres zu Steuernachzahlungen in Höhe von 438.000 Euro verdonnert worden…
Verstoßen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), müssen sie den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Ersatzpflicht grundsätzlich…
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine…
Verlangt ein Unternehmer von Verbrauchern als Gegenleistung für die durch Nutzung einer App zu erzielenden Preisvorteile die Bereitstellung personenbezogener Daten, so ist dies vom Unternehmer nicht gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB im Rahmen des „Gesamtpreises“ anzugeben. OLG Köln…
Aufgrund der hohen eingesetzten Transaktionsvolumina und der Wertstabilität von Immobilien ist der deutsche Immobiliensektor für Geldwäscheaktivitäten besonders anfällig. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/7728) auf eine Kleine Anfrage (21/7554) der AfD-Fraktion. Die Regierung…
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine…
BAG, Urteil vom 7. Mai 2026 - 2 AZR 130/25 (Orientierungssätze)
Im Rahmen der fortgesetzten Kooperation von Deloitte und DRSC zur empirischen Untersuchung der Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung werden auch im Jahr 2026 ausgewählte Unternehmen bestimmter Branchen im europäischen Kontext näher untersucht. Am 8.9.2026 wurde die Benchmark-Studie…
Im Streit um die Speicherung von alten Kreditdaten - auch in Fällen, in denen Schuldner längst abbezahlt haben - bleibt die Wirtschaftsauskunftei Schufa hartnäckig. Die Frist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, lief am gestrigen 9. September ohne entsprechende Erklärung ab. Aufgefordert hatte…
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene…
