BAG: Eingruppierung eines LKW-Fahrers – Begriff des Berufskraftfahrers
BAG, Urteil vom 29. Januar 2025 - 4 AZR 69/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2025 - 4 AZR 69/24 (Orientierungssätze)
Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gemäß § 49 Abs. 4 S. 3 PBefG verstößt nach wie vor weder gegen Verfassungsrecht noch Unionsrecht. OLG Köln, Urteil vom 9.5.2025 – 6 U 106/24 (Amtlicher Leitsatz)
Fällt ein bestellter Abschlussprüfer nach begonnener Prüfung weg (z. B. durch Kündigung des Prüfungsauftrags), muss das prüfungspflichtige Unternehmen dafür Sorge tragen, dass ein neuer Abschlussprüfer für das betreffende Geschäftsjahr bestellt wird. Einer gerichtlichen Bestellung nach § 318 Abs. 4…
BFH, Beschluss vom 13.5.2025 – VIII B 39/24 1. NV: Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden…
BGH, Beschluss vom 8.5.2025 - V ZB 44/24 Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält. (Amtlicher Leitsatz)
Es stellt einen wichtigen Grund für die Kündigung eines vor 2021 abgeschlossenen Unterlassungsvertrages dar, wenn die Klagebefugnis des Gläubigers nicht mehr besteht, weil er nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG aufgenommen worden ist. OLG Köln, Urteil vom…
NV: Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich nicht der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der Regel zu vermuten ist, dass die Kanzlei mit…
Die Sorgfaltspflichten der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, VO (EU) 2023/1115) für Marktteilnehmerrichten sich wesentlich nach dem Herkunftsland der betroffenen Rohstoffe und Produkte bzw. der damit verbundenen Risikoklasse. Die Europäische Kommission hat kürzlich die Einstufung der Länder in…
OLG München, Urteil vom 20.3.2025 - 6 U 3824/22 Kart 1. Da die kartellrechtliche Überprüfung eines dem beklagten Patentverletzers vom klagenden SEP-Inhaber unterbreiteten Lizenzangebots zumeist sehr zeitaufwendig ist und unter Umständen im Rahmen eines Rechtsstreits auch der Hinzuziehung…
Deutschland und zahlreiche internationale Partner haben in einer gemeinsamen Aktion die derzeit einflussreichsten Schadsoftware-Varianten vom Netz genommen und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet (mehr unter www.bka.de/Endgame). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…