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OLG Köln: Dr. N.

Zur Unzulässigkeit der Werbung eines approbierten Mediziners, der Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, für die von ihm angebotenen Produkte unter Nennung seines medizinischen Doktorgrades. OLG Köln, Urteil vom 16.5.2025 – 6 U 29/25 (Amtlicher Leitsatz)

DStV zum KoaVertrag: degressive Abschreibung

Der Koalitionsvertrag 2025 hat einen „Investitions-Booster“ im Gepäck: die degressive Abschreibung. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Investitionen ankurbeln. Der DStV unterstützt das Ansinnen – sieht aber leider noch Schwachstellen an dem Plan. On-Off bei der degressiven…

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

1. NV: Ergeht nach Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung durch das Finanzgericht (FG) ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dessen Beachtung die Hauptsache anders zu würdigen sein könnte, liegt hierin kein zulässiger Restitutionsgrund im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b der…

ifo Institut: Geschäftsklima in der Chemischen Industrie verschlechtert

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im Mai verschlechtert. Es fiel auf -16,5 Punkte, nach -14,2* Punkten im April. Dabei bewerteten die Unternehmen ihre aktuelle Geschäftslage mit -26,0 Punkten deutlich schlechter als im April mit -16,2* Punkten. Ihre Erwartungen sind hingegen…