news

BAG: Ausländische konsularische Vertretung

- Entziehung des Sicherheitsstatus einer Mitarbeiterin - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Staatenimmunität - Zuständigkeit BAG, Urteil vom 3. April 2025 - 2 AZR 72/24 (Orientierungssätze)

Europäische Kommission: Viertes Omnibus-Paket

Am 21.5.2025 hat die Europäische Kommission ein viertes Omnibus-Paket zur Bürokratiereduktion veröffentlicht. Ein Bestandteil dieses Pakets ist ein Vorschlag zur Einführung der neuen Unternehmenskategorie von Small Mid-caps (SMC). SMC werden insbes. mithilfe eines Empfehlungsentwurfsdefiniert als…

BGH: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter bei Entscheidung über Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel bei eigenem, aber nicht weiterverfolgten Schlichtungsverfahren

Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen Anspruch auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten wegen Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Fiktion der Zustimmung des Kunden zu einer Änderung der AGB der Bank oder Sparkasse zu entscheiden hat, nachdem er selbst in der…