Ehrenamtlich Engagierte und gemeinnützige Vereine profitieren seit Jahresbeginn von spürbaren Erleichterungen. Höhere Freibeträge, der Abbau bürokratischer Pflichten und mehr finanzielle Flexibilität verbessern die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement und schaffen mehr Planungssicherheit…
a) Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrechten - führt nicht zur Hinzurechnung dieser Vermögensgegenstände in die…
Hiermit lade ich Sie zur Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs ein, die am Dienstag, dem 24. Februar 2026, 11:00 Uhr im Bundesfinanzhof in München, Ismaninger Straße 109 stattfinden wird. Die Pressekonferenz wird im Hybrid-Modus durchgeführt, d.h. neben der Teilnahme an der…
Die Vereinigten Staaten führen das globale Rennen um Künstliche Intelligenz deutlich an. Europa folgt knapp vor China, doch beide Volkswirtschaften können trotz ihrer technologischen, industriellen und wissenschaftlichen Stärken derzeit nicht mit der wirtschaftlichen Dynamik der USA Schritt halten…
Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt…
15. Januar 2026 - Nummer 003/26 - Urteil vom 02.10.2025 - IV R 14/23 Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als…
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3271). Den Angaben zufolge lagen die Einnahmen 2019 bei 40,68 Milliarden Euro und…
a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. b) Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130…
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu…
