Mit einem neuen Gesetz macht die Bundesregierung wichtige Verwaltungsverfahren digitaler, schneller und einfacher. Weitere notarielle Vorgänge können künftig per Videokommunikation durchgeführt werden und auch das Führungszeugnis wird digital verfügbar. Die Bundesregierung möchte zentrale…
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten…
Die Bevölkerung in Deutschland lehnt Reformen mehrheitlich ab, die die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ifo Instituts. „Eine Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine stärkere Begrenzung…
Berlin: (hib/NKI) Unternehmen sollen von Vorschriften und Berichtspflichten entlastet werden, auch um die Leistungsfähigkeit staatlicher Stellen zu erhöhen. Das ist Ziel des Gesetzentwurfs (21/3740) der Bundesregierung „zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem…
a) Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. b) Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - XI ZB 15/22 (Amtliche Leitsätze)
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit unter www.idw.de abrufbarem Schreiben vom 16.1.2026 gegenüber dem BMJV zu den „Draft Simplified ESRS“ Stellung genommen. Das BMJV hatte zuvor die Verbände zu Eingaben aufgefordert. In der Stellungnahme begrüßt das IDW, dass mit der Übersendung der…
BAG, Urteil vom 13. November 2025 - 6 AZR 73/25 (Orientierungssätze)
a) Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der "wandernden Benutzungsfrist" steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften…
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) ‑‑GrStRefG‑‑ ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.1.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum finalen Technical Advice der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur Überarbeitung der…
