Einleitung Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) haben heute ein neues, digitales Tool vorgestellt, das Unternehmen die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten deutlich vereinfacht. Das Tool basiert auf dem…
Die oberste deutsche Finanzbehörde möchte die Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf zeigt jedoch: Das Thema bleibt komplex und einzelfallbezogen. Deshalb fordert der DStV klare…
In der Reihe Standpunkte äußern sich ifo-Präsident Clemens Fuest und führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit persönlichen Einschätzungen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen in Deutschland und Europa. Die Beiträge ordnen Themen ein, beleuchten Argumente und Gegenargumente…
Bei der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei ein nicht formwirksam eingereichtes Dokument (im Anschluss an BAGE 178, 343 Rn. 12, 43 ff…
BAG, Urteil vom 5. November 2025 - 7 AZR 186/24 (Orientierungssätze)
Der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt in Unternehmen zunehmend an Bedeutung und ist zugleich mit vielfältigen strategischen, organisatorischen und technischen Fragestellungen verbunden. Vor diesem Hintergrund hat der Fachausschuss Digital Advisory (FADA) des Instituts der…
Betreff: GZ: III C 3 - S 7117-e/00003/005/058 DOK: COO.7005.100.3.14287537 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Beurteilung einer Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken Folgendes: I. Allgemeines und Grundsatz des BFH-Urteils vom 30…
1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzterwerber vorliegen. 2. Nutzt der Erwerber das übertragene Vermögen nicht wie…
„Wir waren sehr froh, als es hieß, das Standortförderungsgesetz kommt unverändert. Für die Fondsindustrie ist es ein wesentlicher positiver Turbo und steuerlicher Supertreibstoff, nun können wir sie abholen zur Erweiterung ihrer Investitionen in das Thema Energiewende sowie Infrastrukturförderung…
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere ‑‑hier zehn‑‑ Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt…
