Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch…
1. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin…
Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Bundestariftreuegesetz für eine höhere Wettbewerbsgerechtigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen sowie eine Trendwende bei der Anzahl tarifgebundener Betriebe und der Beschäftigten mit Tarifverträgen einleiten. Künftig sollen deshalb…
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark gemacht…
Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden, nur dann gewährt wird, wenn der Entlastungsberechtigte die Energieerzeugnisse…
a) Die Weiterveräußerung eines mit einer unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr gebrachten Fahrzeugs zu einem Betrag unterhalb seines marktgerechten Restwerts kann einen Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit des geschädigten Autokäufers aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB…
BAG, Urteil vom 5. November 2025 - 7 AZR 187/24 Einzelfallentscheidung zu einem auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestützten Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds (Rn. 20 ff.). (Orientierungssatz)
Das Institut für Freie Berufe (IFB) führt für den Bundesverband der Freien Berufe(BFB) die Konjunkturumfrage Sommer 2026 durch. Neben der konjunkturellen Entwicklung nimmt die Umfrage die Arbeitsmodelle von Freiberuflern in den Blick: Welche Gründe sprechen für die Selbstständigkeit oder das…
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen, ist unwirksam. Eine solche benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Das…
Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven frei. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. In Folge des Iran-Nahost-Konflikts und…
