1. Mit einer Tabellenfeststellungsklage (§§ 179 ff. InsO ) wird kein Anspruch im Sinne von § 1 Abs. 1 KapMuG in der bis einschließlich 19. Juli 2024 geltenden Fassung „geltend gemacht“. Die in §§ 178 ff. InsO geregelten besonderen Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung von…
Die erste Regionale Fachkräftewerkstatt und ein BMAS-Impulspapier geben den Startschuss für die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 12. März gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke die erste Regionale Fachkräftewerkstatt beim…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat zu Interessenbekundungen für künftige Einbindungs- und Forschungsaktivitäten zur Anwendung eines künftigen freiwilligen Standards für Nicht-SME-Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereichs der CSRD aufgerufen. Angesprochen sind…
Mit der Einführung einer neuen Unternehmensform will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen, Innovationen gezielt fördern und Talente im Binnenmarkt halten. Noch bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung der sogenannten "EU Inc." stehen, nach dem…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Anfang März 2026 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Designrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Ziele sind, das deutsche Designrecht zu modernisieren, Produktpiraterie zu erschweren und…
Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der KI-Verordnung zu benennen, trifft bei Sachverständigen auf Zuspruch. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales…
Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung, erweitert er damit seinen Geschäftsbetrieb. Die für die Erfolgshaftung des…
1. Verletzt ein Unternehmer durch sein Angebot Markenrechte Dritter, sind keine Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die für den Wettbewerber Unterlassungsansprüche aus dem UWG begründen könnten. 2. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach §§ 143, 143a MarkenG noch die Geldwäsche nach § 261 StGB…
1. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg und Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens…
Beauftragt der Betriebsinhaber einen Dritten ganz oder teilweise mit der grundsätzlich ihm obliegenden Aufgabe der Bewerbung seines Produktangebots und stellt dem Dritten die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung, erweitert er damit seinen Geschäftsbetrieb. Die für die Erfolgshaftung des…
