Viele Arbeitsverträge sehen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, sollen nicht mit ihrem Wissen und ihren Kontakten unmittelbar bei der Konkurrenz anheuern. Nicht selten kommt es vor, dass um die Wirksamkeit eines…
Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren…
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 16.04.2026 der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2010…
Anhaltender Aufwärtstrend beim Anteil der Frauen, der Syndizi und der Berufsausübungsgesellschaften. Leichte Zunahme der Gesamtmitgliederzahl und erneut leichter Rückgang bei Einzelzulassungen. Die 28 Rechtsanwaltskammern verzeichneten zum Stichtag 01.01.2026 insgesamt 173.504 Mitglieder. Gegenüber…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf ihres Comment Letters zum Phase-1-White-Paper „Actions and Market Instruments" des Greenhouse Gas Protocol (GHGP) zur öffentlichen Konsultation gestellt. Das White Paper regelt, wie Unternehmen die tatsächlichen…
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend gemacht werden. BGH, Beschluss vom 19.2.2026 - IX…
NV: Es ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) und Art. 136 Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) und ist daher nicht klärungsbedürftig, dass Lizenzgebühren, die aufgrund eines zwischen dem Käufer von Waren und einem Dritten bestehenden…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihren Final Comment Letter zum Exposure Draft IASB/ED/2026/1 „Änderungen der Fair-Value-Option für Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen" veröffentlicht. EFRAG unterstützt die vom International Accounting…
Der Energy-Drink-Hersteller Red Bull verlangte von der EU-Kommission die Erstattung von Kosten, die im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen gegen den Konzern entstanden waren. Konkret ging es bei der Forderung um Ersatz für die Aufwendungen für die Prüfungsphase in Brüssel. Während dieser Phase…
a) Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschränkenden Gesetzgebung führen würde. Daher kann insoweit…
