Große Techkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft oder Meta will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker besteuern. Sie hat dafür einen Antrag zur Einführung einer nationalen Digitalsteuer vorgelegt (21/5287). Dieser wird bereits am heutigen Mittwochabend in erster Lesung debattiert…
1. Die öffentlich-rechtliche Aufsicht gemäß Art. 51 und Art. 56 Abs. 1 DSA steht einer Klage- und Sachbefugnis eines Verbraucherschutzverbandes, um aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 57 UKlaG im Rahmen eines Unterlassungsklageverfahren vorzugehen, nicht entgegen. 2. Das…
Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus ab 2032, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr „Generationengerechtigkeit“ in der Alterssicherung beworben. Sie sollen vor allem den heute…
Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat dem für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführenden Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 17.4.2026 ein unter www.drsc.de abrufbares Schreiben übermittelt. In diesem positioniert sich das DRSC gegen eine Rückwirkung der…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) zurecht den Beschluss der EU-Kommission zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa für nichtig erklärt hat. Gegen das Urteil hatte sich die Fluggesellschaft mit dem Kranich zur Wehr gesetzt und…
Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, BGHZ 165, 43 ff.). Die Ablösung eines solchen Darlehens ist ebenfalls…
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar…
Bärbel Bas im Dialog mit den Gesamtbetriebsräten der Automobilbranche Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tauschten sich am 17. April 2026 die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobil- und Zulieferindustrie mit Bundesarbeitsministerin Bas und Bundesumweltminister Schneider zur…
Das DRSC hat am 20.4.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 19.2.2026 veröffentlichten Entwurf ED/2026/ 1 „Amendments to the Fair Value Option for Investments in Associates and Joint Ventures (Proposed amendments to IAS 28)“ an den IASB übermittelt. Darin wird der vom IASB…
