NV: Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (…
a) Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil sie in Deutschland nach…
GSA Fleisch Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich im Kern gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) richtet. Die…
Digitale Buchhaltung ist in vielen Steuerkanzleien längst Alltag. Belege werden online übermittelt, Daten automatisiert verarbeitet und Auswertungen digital bereitgestellt. Trotzdem zeigt sich in der Praxis immer wieder: Häufig fehlt eine klare Struktur. Prozesse sind historisch gewachsen…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in einer Marke genannte Jahreszahl Konsumentinnen und Konsumenten täuschen kann, wenn damit ein Gründungsjahr bezeichnet wird, das nicht der Realität entspricht. Den zugrundeliegenden Fall hatte ein mit einem Rechtsstreit zum Thema befasstes…
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar…
Die Mindestlöhne in der Altenpflege werden in diesem und im nächsten Jahr erneut steigen. Das hat die Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Sie hat damit die Empfehlungen der Pflegekommission umgesetzt.Auch mehr Befugnisse und weniger Bürokratie sollen die Berufe in der Pflege stärken. Die…
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Leitfaden für Betroffene der Phishing-Angriffe über den Messengerdienst „Signal“ veröffentlicht. Die beiden Sicherheitsbehörden empfehlen allen Betroffenen…
Das IDW hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben Stellung genommen. (IDW Aktuell vom 9.4.2026)
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu den Reformvorschlägen der Koalition. Berlin, 13. April 2026. „Der Reformwille der Koalition ist grundsätzlich zu begrüßen. Den Ankündigungen müssen jedoch nun endlich Gesetze folgen. Richtig ist daher, dass die Koalition jetzt Tempo bei der Reform der…
