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BB 2022, Heft 21 vom 23.05.2022

Groß/ScholzMehr Schatten als Licht – der Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen I | Mayer/Jenne/Miller“Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen 1155 | BGHDieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164 | BGHDieselskandal – Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung 1164 | BGHDieselskandal – kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens 1168 | BGHDieselskandal – Verkauf des von einer Konzerntochter hergestellten Kfz mit dem von der Konzernmutter gelieferten mangelbehafteten Motor – kein Restschadensersatzanspruch gegen die Konzernmutter 1170 | BGHDieselfall – Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kfz-Hersteller 1171 | Goedecke/MeissnerFremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg 1174 | EuGH“Betrügerische Verschleierung der geschuldeten Steuer – Sanktionen – Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 49 – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 52 Abs. 1 –” 1182 | BFHUmsatzsteuerpflicht eines Sportvereins bei Zuschüssen einer Gemeinde zur Bewirtschaftung der selbstgenutzten Sportanlage 1188 | Freiberg/AuerImpact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung 1194 | FG DüsseldorfUnentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto und Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG 1199 | EttlingerWie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht 1204 | OLG KarlsruhePersönlichkeitsrechtsverletzung beim “Online-Shopping” 1207 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub – Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer 1213

BB 2022, Heft 20 vom 16.05.2022

SchmittmannBraucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz? I | Bernsau/BeyerSanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht 1090 | GehrleinRechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren 1096 | BGHKeine analoge Anwendung des § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG auf die Kommanditgesellschaft 1102 | KG BerlinErstreckung der gesetzlichen Zuständigkeit der Kammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten auf die Haftung wegen Existenzvernichtung 1108 | Rüsken,BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021 1111 | BFHBeherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft 1117 | BFHZur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 1125 | PatekVorteilhaftigkeitsanalyse zur Körperschaftsteuer-Optionsregelung des § 1a KStG 1131 | OLG MünchenBerücksichtigung eines Unternehmenskaufvertrags nach dem Stichtag bei der Unternehmensbewertung 1136 | BMF§ 27 Abs. 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos – Anpassung des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30.9.2020 1137 | BMFRückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften 1138 | Flöter/KrügerPraxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO 1141 | BAGBeschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle 1144

BB 2022, Heft 19 vom 09.05.2022

SzesnyDer neue Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblower-Hotlines werden bald Pflicht in Unternehmen I | Thiele/StübingerD&O-Versicherungen: Anrechnung von Schadenabwehrkosten auf die Deckungssumme und Wirksamkeit von Serienschadenklauseln 1027 | Niehaus/BaordaBedeutung der Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen in der Insolvenz 1033 | EuGHOnline-Buchung von Hotelzimmern – Beschriftung des Buchungs-Buttons maßgeblich 1039 | EggertTransfer Pricing und die konkreten Umstände des Einzelfalls – Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG 2 BvR 1161/19 und den Urteilen des BFH I R 4/17 und I R 62/17 1045 | FG KölnBesteuerung von Krypotwerten 1049 | Hannig/TschatschAuswirkungen von ESG auf die Steuerfunktion eines Unternehmens 1064 | BGHKeine Berücksichtigung einer Forderung zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Beendigung eines Unternehmensvertrags beim fiktiven Jahresfehlbetrag 1069 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022 1075 | Lembke/TegelSoll-Angaben = Muss-Angaben? Neue Fragen im Recht der Massenentlassung 1084

BB 2022, Heft 18 vom 02.05.2022

HeinzkeEin neues Datenrecht für die EU: Digitaler Wandel zum Wohle aller? I | Baumann/WagnerSchiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV) 963 | Ritz(Un-)Möglichkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts gem. § 21 Abs. 1 Nr. 4 WpÜG 966 | BGHKeine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Fremdgeschäftsführer durch Gesellschafter im eigenen Namen 971 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Unwirksamer Haftungsausschluss in AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters 974 | OLG HammKeine Hinweispflicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Produktwerbung im Internet 2018 977 | von Goldacker/Mathy/SchusterBegründung von sperrfristbehafteten Anteilen im Rahmen des Optionsmodells nach § 1a KStG – Neueste Entwicklungen 981 | Dorn/BeckerFallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG” 984 | BFHZur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten 987 | BFHZurechnung von Vermietungseinkünften im Fall eines Nutzungsrechts 992 | BFHKeine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.2.2022 als NV-Entscheidung abrufbar 995 | Rabenhorst/SchulzEU-Konsultation Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung 1001 | BFHErgänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage – § 6b EStG: Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb 1005 | GolaVerarbeitung von Mitarbeiterdaten außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses – Datenschutzrechtliche Restriktionen – Fallkonstellationen 1013 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel 1017

BB 2022, Heft 17 vom 25.04.2022

ReuschDie glückselige Insel – Sustainable Products Initiative I | WiebeProduktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung 899 | Goßler/PalderDistributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG? 906 | BGHKeine Fortsetzung der GmbH bei rechtskräftiger Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse 912 | BGHSonderzeichen “//” nicht zur Firmenkennzeichnung geeignet 915 | Schreib/Wingler/WeinfurtnerDie effektive Steuerquote nach den OECD Global Anti-Base Erosion Model Rules – Herausforderung für die Steuerabteilung bereits heute 919 | BFHVersagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das “Wissenmüssen” des Steuerpflichtigen von einem fremden “Mehrwertsteuerbetrug” 927 | BFHGeschäftsveräußerung im Ganzen 935 | Kraus/SeidlerAusgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Entnahmen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften 939 | BFHAuslegung der Begriffe “Überführung” bzw. “Übertragung” in § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel 944 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil II) 949 | LAG HammZeiten einer Quarantäne sind nicht auf den Jahresurlaub anzurechnen 953

BB 2022, Heft 15-16 vom 11.04.2022

LöbbeRefE zur Ergänzung des DiRUG – schrittweise zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts I | Lutz-Bachmann/Vorbeck/WengenrothNachhaltigkeitsbezogene Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen – zum Entwurf der EU-Kommission für eine “Lieferkettenrichtlinie” 835 | BGH“Zufriedenheitsgarantien” als Garantieerklärungen i. S. der §§ 443, 479 BGB? – Vorabentscheidungsersuchen 845 | BGHDieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs 847 | JarassWer soll die neue Energiewende bezahlen? 854 | DziadkowskiEinkommensteueranpassungen erforderlich 856 | Bilsdorfer/KaufmannWaffenerlaubnis für Steuerfahnder? 859 | BFHZur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL 861 | BFHZum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit 866 | Deubert/LeweAbbildung von Prinzipal-Agent-Beziehungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss 874 | BFHZur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gem. § 16 Abs. 3 S. 3 EStG resultierenden Gewinns 879 | Dahl/OppolzerMaßnahmen des Arbeitsschutzes bei quantitativer Überforderung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 884

BB 2022, Heft 14 vom 04.04.2022

Graf von WestphalenDie Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977 I | Ashkar/Lantwin/SchröderDatenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022? 771 | BGHAnfechtung von Honorarzahlungen an Sanierungsberater – Bezugspunkt des Benachteiligungsvorsatzes erweitert 778 | Helm/BischoffErneute Reform des Gemeinnützigkeitsrechts? 790 | Schönhöft/RöpkeEine echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig 793 | EuGHBeziehung innerhalb eines Konzerns 796 | BFHFormelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung 802 | BFH§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen 805 | BFHKeine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers 807 | Quick/Gauch/BromRisikoberichterstattung am deutschen Kapitalmarkt: Qualitative Analyse der HDAX-Geschäftsberichte der Geschäftsjahre 2018–2020 810 | BFHZur Eigenschaft der Kapitalbeteiligung des Kommanditisten als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II 814 | LachmannDauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber 820 | PowietzkaFreie Mitarbeiter und Geschäftsführer vor den Arbeitsgerichten (Teil I) 827 | BAGAuslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten) 831

BB 2022, Heft 13 vom 28.03.2022

Paul“Relaisstation” CFO – weiterer Wandel der Rolle des Finanzleiters in Zeiten der Nachhaltigkeit? I | Martens/FischerEU-Sanktionen gegen Russland – Überblick und Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen 707 | Reichling/Corsten/BorgelM&A-Transaktionen und das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (Teil II): Risiken für die Käuferseite 712 | BGHKapitalanlagebetrug nur bei die Anlageentscheidung beeinflussendem Prospektfehler 718 | BGHSchadensersatzklage in sog. Dieselfall – Berufung auf Software-Update-Vertrag gegenüber ursprünglichem Fahrzeugerwerb als anderer Streitgegenstand 722 | BGHDieselskandal – Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht 724 | MayrDie Ökosoziale Steuerreform in Österreich 727 | CanzDer Durchschnittsverbraucher im Umsatzsteuerrecht – Auf die richtige Perspektive kommt es an 731 | BFHSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 735 | BFHAnforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung 740 | Link/Schier/BeyerDigitalisierung der Abschlussprüfung – Umsetzungsmöglichkeiten eines Data-Driven Audit gemäß ISA 315 (Revised 2019) 747 | BFHRückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 752 | Gaul/KauleUnbegrenzter Urlaub statt Geld – Vertrauensurlaub als Zeichen kultureller Veränderungen 757 | Hey/BischoffDigitale Betriebsratswahlen 2022: Wieviel Risiko kann man wagen? 762 | BAGAnnahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast 765

BB 2022, Heft 12 vom 21.03.2022

ScheuerEinrichtungsbezogene Impfpflicht – ein zahnloser Tiger I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2021 643 | BGHRechtsscheinhaftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG bei fehlendem Rechtsformzusatz 651 | BGHVorsatzanfechtung – schleppendes Zahlungsverhalten nicht generell ein Indiz für Zahlungseinstellung – sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters 655 | BGHDieselskandal – Anspruch des Käufers auf “kleinen” Schadensersatz 658 | Leidel/ConradyAnwendungsschreiben der Finanzverwaltung zum steuerlichen Optionsmodell für Personengesellschaften 663 | EuGHGAin Medina: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person 669 | BFHZur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages 674 | BFHSonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU 677 | Dahlke/RappErmittlung der Effective Tax Rate bei Einführung einer globalen Mindeststeuer 683 | BFHWirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen 688 | OLG MünchenBarabfindung allein auf der Schätzgrundlage des Börsenkurses 689 | BMFNutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung 690 | Verstege/Schürgers“Und tschüss!” – Umgang mit de-facto-Freistellung von Betriebsratsmitgliedern 692 | LAG Berlin-BrandenburgMenschenverachtender WhatsApp-Chat – Kündigung – Auflösung des Arbeitsverhältnisses 697

BB 2022, Heft 11 vom 14.03.2022

StahlschmidtDas Vierte Corona-Steuerhilfegesetz I | Graf von WestphalenAusgewählte Fragen zu den “Uniform Rules for Demand Guarantees 758” der ICC unter der Lupe des AGB-Rechts 579 | SchoeneDie Eigenverwaltungsplanung nach § 270a Abs. 1 InsO – neue Anforderungen 2022 586 | BGHUnanfechtbarkeit der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Antrag des vorläufigen Gläubigerausschusses 591 | BGHNachvertragliche Auskunftspflicht eines Geschäftsführers bei Stufenklage der GmbH auf Schadensersatz gem. § 43 Abs. 2 GmbHG 594 | Jachmann-Michel/LieblGemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil II 599 | BVerfGSteuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für das Jahr 2007 verfassungswidrig 605 | Weidinger/EngelsAccounting Managed Services – Vorteile und Herausforderungen 619 | BGHBilanzielle Bewertung von Forderungen 622 | Dahl/OppolzerVerfahren zur Beurteilung psychischer Gefährdungen bei der Arbeit 628 | Peisker/BleckmannDie Impfung als Kündigungsgrund – Hürden und Lösungsvorschläge im Lichte der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG 635