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BB 2022, Heft 32 vom 08.08.2022

HerbersDer Digital Markets Act ist verabschiedet – jetzt beginnt die Arbeit für alle Beteiligten I | Apel/Drescher/LindnerGeschäftsgeheimnisse im Compliance-System des Unternehmens: Anforderungen an die Umsetzung eines ganzheitlichen Geheimnisschutzes 1795 | BGHProspekthaftung – Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs 1805 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 1811 | RutemöllerDie Neuregelungen der Warenbewegungen des steuerrechtlich freien Verkehrs mit anderen Mitgliedstaaten im deutschen Verbrauchsteuerrecht ab dem 13.2.2023 1815 | BFHUnionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG im Erhebungszeitraum 2001 1823 | BFHZuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte 1829 | Lüdenbach/FreibergBilanzrechtliche Fragen der Kaufkraftbereinigung bei Hochinflation im IFRS-Abschluss 1833 | BFH“Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut 1838 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil II) 1844 | BAGStatusklage – Sportfotograf 1848 | BAGAnfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung 1854

BB 2022, Heft 31 vom 01.08.2022

StahlschmidtGlobale Mindeststeuer auf dem Prüfstand I | MeierOnline-Beurkundungen im Gesellschaftsrecht nach DiRUG und DiREG 1731 | BGHDieselskandal – Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB 1739 | BGHKeine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs “neu für alt” 1741 | OLG DüsseldorfÜbergang der UG in eine reguläre GmbH infolge Kapitalerhöhung – Versicherung gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG 1745 | Hanseatisches OLG BremenOLG Bremen: Anforderungen an den Beglaubigungsvermerk der Vollmacht zum Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrages 1748 | Bulk§ 1a Abs. 2 und 4 KStG: Die Verweisungen der (Rück-)Option auf das UmwStG 1752 | BFHMittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen 1763 | BFHEinheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen aufgrund Arbeitsplatzverlusts 1767 | AbeleZweifelsfragen bei der Bilanzierung der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf Personengesellschaften 1772 | FG DüsseldorfKeine Bilanzberichtigung bei zu Unrecht gebildeter § 6b-Rücklage 1776 | FG MünsterEinbringungsgewinn II bei Formwechsel der GmbH in eine KG unmittelbar nach einem qualifizierten Tausch von GmbH-Anteilen 1777 | VittNachforschungs- und Sorgfaltspflichten des Whistleblowers? (Teil I) 1780 | BAGSchadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG – Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegendes Alters – Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans 1785 | BAGMindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums 1788

BB 2022, Heft 29-30 vom 18.07.2022

SchröderDas neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher? I | Schnorbus/KornackProspektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers) 1667 | BGHLöschung einer vermögenslosen Gesellschaft nach § 74 GmbHG – zur Berücksichtigung nicht vermögensbezogener Abwicklungsmaßnahmen im Drittinteresse 1683 | MüllerEinordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO 1687 | MärkerNeuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022 1692 | BFHZur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1696 | BFHHaftung für pauschalierte Lohnsteuer 1700 | LinkWie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT) 1706 | FG MünsterKein Einfluss von Mehrentnahmen in früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträgen nach § 7g EStG auf das negative Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG 1711 | GroßBeschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen 1716 | BAGHinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 1719 | LAG KölnAltersdiskriminierung; Bewerbung; Entschädigung 1724

BB 2022, Heft 28 vom 11.07.2022

SzesnyUnternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”? I | Gesmann-Nuissl/KanertAnwendbarkeit des neuen BGB-Vertragsrechts auf den Handel mit gebrauchter Software 1603 | SalaschekFDI-Screening-VO: Praktische Auswirkung auf die nationale Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – Zwischenfazit und Anregungen für Änderungen 1609 | BGHPandemiebedingte Schließung eines Fitnessstudios – Rückzahlungsanspruch des Nutzungsberechtigten 1614 | BGHDieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen 1619 | ZapfDas Steuerentlastungsgesetz 2022 – ein erster Überblick mit praktischen Hinweisen 1623 | EuGHAussetzung eines Vorsteueranspruchs bis Beendigung des Strafverfahrens 1630 | BFHWiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO 1638 | Zwirner/BoeckerPraktische Fragen der Wertpapierbilanzierung nach IDW RH HFA 1.014 1643 | BFHZur Frage der Höhe des gemäß § 6b Abs. 10 Satz 2 EStG abziehbaren Betrags 1647 | ReutherBestimmung des Sozialplanvolumens bei Entlassungen 1652 | BAGKarenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs 1656

BB 2022, Heft 27 vom 04.07.2022

Henssler/SossnaKein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen I | Fischer/LübckeZeitenwende im Gruppenversicherungsmarkt? – Der EuGH zur Konkretisierung des Pflichtenkatalogs der Gruppenspitze von Gruppenversicherungsverträgen 1538 | Edelmann/Schultheiß/WeilDie dreijährige Regelverjährungsfrist bei Entgeltrückforderungsansprüchen vor dem Hintergrund der EuGH- und BGH-Rechtsprechung 1548 | BGHZahlungsverhalten gegenüber Sozialversicherungsträgern als Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung 1551 | FölsingAuslieferung wegen Cum-Ex: Kein Freifahrtschein für deutsche Strafverfolger 1559 | DziadkowskiVorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen in Gefahr – zugleich Anmerkung zur Befristung von Zuordnungswahlrechten 1563 | FG MünsterZum einheitlichen Erwerbsgegenstand 1567 | BFHZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes 1571 | BünningEinlagelösung nach § 14 KStG bei Abweichung der handelsbilanziellen Gewinnabführung von der steuerrechtlichen Zurechnung 1579 | BFH§ 14 Abs. 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen 1584 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil II 1588 | BAGBefristung – wissenschaftliches Personal – Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung 1594

BB 2022, Heft 26 vom 27.06.2022

Kredel/KreskenEin Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen? I | KnaierDie actio pro socio und der GmbH-Geschäftsführer 1475 | Irmscher/SeyfarthDas Lobbyregistergesetz – zehn Praxisfragen (nicht nur) für Unternehmen 1479 | Eggers/PawelRusslandsanktionen: Straf- und bußgeldrechtliche Risiken 1484 | OLG BrandenburgBbgOLG: Freigabe einer Verschmelzung – Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln 1488 | Oppel/WittlingDie Hinzurechnungsbesteuerung i. d. F. des ATADUmsG 1495 | BFHBeschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how 1503 | BFHErstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO 1508 | BFHGrundsätzliche Bedeutung: Datenübertragungsfehler und § 173a AO 1511 | von GlasenappBedeutung des fiktiven Anlagevermögens für die bilanzierende Praxis 1514 | BGHVergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers 1517 | Klachin/RauerPraktische Auswirkungen der Digitalisierung im Beschäftigtenverhältnis – Teil I 1524 | EuGHVorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer – Art. 7 Abs. 1 – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Höhe des Entgelts – Vermindertes Entgelt wegen Arbeitsunfähigkeit 1527 | BAGBetriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben 1532

BB 2022, Heft 25 vom 20.06.2022

GraeweESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus I | Bungert/StrothotteDie grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG 1411 | BGHKeine Aussetzung des Revisionsverfahrens nach § 613 Abs. 2 ZPO zur Klärung von Ansprüchen im Musterfeststellungsklageverfahren 1423 | OLG HammZulässigkeit der Beschränkung eines Abfindungsanspruchs in dem Gesellschaftsvertrag einer gGmbH 1424 | Fleckenstein-Weiland/ReingenBB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021 1431 | BFHEntlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1440 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1443 | Bach/BergerHerausforderungen bei der Normsetzung zur Klassifizierung von Schulden als kurz- und langfristig nach IAS 1 1451 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Unbekannte Grunddienstbarkeit als notwendiges Betriebsvermögen einer Besitzgesellschaft 1456 | MüllerMobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen 1460 | BAGBeteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit 1464

BB 2022, Heft 24 vom 13.06.2022

MüllerDeutscher Corporate Governance Kodex 2022: Bitte mehr agieren, statt nur zu reagieren! I | Drinhausen/KeinathReferentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1346 | BGHInvestmentvertrag – individueller Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Anlegers ist generell nicht durch §§ 101, 103 ff. KAGB ausgeschlossen 1357 | OLG MünchenEinstweilige Verfügung gegen Einziehung eines Geschäftsanteils – zeitnahes Handeln erforderlich 1361 | OLG MünchenEinziehung eines Gesellschaftsanteils – einstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters 1362 | GessnerDie Besteuerung von Kryptogeschäften 1367 | BVerfGÖrtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar 1370 | BartuschkaAngemessenheit und Wirksamkeit von Systemen der internen Unternehmensüberwachung im Kontext von FISG und DCGK 2022 1387 | FG Baden-WürttembergEntnahmen im Rückwirkungszeitraum bei Einbringung nach § 20 UmwStG 1391 | OLG DüsseldorfKein Hinzuziehen eines weiteren gerichtlichen Sachverständigen neben dem sachverständigen Prüfer im Spruchverfahren 1394 | WeidtBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 1396 | BAGÜberstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung 1399 | Sächsisches LAGVertragsstrafe: einseitige Sanktionierung zu Lasten des Arbeitnehmers kann zur Unwirksamkeit führen 1406

BB 2022, Heft 23 vom 07.06.2022

StahlschmidtGeldwäschebekämpfung soll neu organisiert werden I | Mann/WaschkowskiVertragsstörungen in Krisenzeiten 1283 | EuGHPflicht zur Angabe von Herstellergarantien im Onlinehandel 1294 | OLG KarlsruheDieselskandal – zur hinreichenden Bestimmtheit eines Klageantrags 1300 | DziadkowskiUmsatzsteuerpflicht von Automatenspielumsätzen zweifelhaft 1303 | EuGHVermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden (Französisches Vorabentscheidungsersuchen) 1305 | BFHHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners 1314 | FG DüsseldorfVorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte 1316 | LanfermannEuropean Sustainability Reporting Standards (ESRS): EFRAG-Konsultationsentwürfe als Meilenstein der neuen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung 1323 | FG KölnKeine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Bauzeitzinsen, die in Herstellungskosten für unterjährig ausgeschiedene Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens eingegangen sind 1327 | Thüsing/BleckmannDer Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung nach §§ 26 ff. AGG n. F. 1332 | Hoffmann/DemmerAktuelle arbeits- und sozialrechtliche Fragen beim Insolvenzgeld 1335 | LAG KölnQuarantäne und Urlaub 1338 | BAGOrdentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement 1340

BB 2022, Heft 22 vom 30.05.2022

Schultze/PautkeKein Gesetz wie alle anderen: Die Gruppenfrei­stellungsverordnung von vertikalen Vereinbarungen (Vertikal-GVO) – 3. Auflage 2022 I | Hertfelder/DrixlerNachhaltigkeitsvereinbarungen im Kartellrecht im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Verbrauchernutzen 1218 | BauerMittelstands-M&A und die neuen Commercial Courts – § 38 ZPO als Hindernis 1225 | BGHNacherfüllung und Anspruch des Käufers auf Transportkostenzuschuss 1229 | BGHAllgemein-Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes 1233 | BGHFristgerechter Eingang einer Berufungsbegründung über das beA 1234 | LüdickeNeuerungen im internationalen Steuerrecht 1239 | BFHNichtanrechenbarkeit ausländischer Quellensteuerbeträge bei vollständiger Verrechnung der zugrunde liegenden ausländischen Kapitalerträge mit inländischen Verlusten 1248 | BFHAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin – die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 25.7.2019 als NV-Entscheidung abrufbar 1255 | Weyer/BerndtErstellungsprozess, Reifegrad und organisatorische Verankerung von ESG-Reports in der DACH-Region 1259 | LG München INichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendung 1264 | FG DüsseldorfRound-trip of Cash bei untertägiger Abwicklung über Verrechnungskonten als Gestaltungsmissbrauch 1265 | BMFMaßgebendes Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums 1266 | PionteckDas BAG und die Brückenteilzeit im Lichte der Rechtsgeschäftslehre 1268 | Sächsisches LAGBeförderungsanspruch – Betriebsratsmitglied –Auswahl 1271 | BAGbEM – Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers? 1276