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BB 2022, Heft 10 vom 07.03.2022

SavaryDer Digital Services Act steht vor der Tür: ein Meilenstein in der Regulierung von Online-Plattformen? I | BiesenbachSpezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten. Ein Erfolgsmodell für die Zukunft – wenn man’s richtig macht! 515 | Ruttloff/Wagner/WagnerClimate Change Litigation: Öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Angriffe auf Projektvorhaben unter dem Banner des Klimaschutzes 516 | BGHAnspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf angemessene Gegenleistung setzt Annahme des öffentlichen Angebots voraus 523 | Brandenburgisches OLGBbg OLG: Verpflichtung zur Einreichung einer Liste der GmbH-Gesellschafter – Vollstreckung 532 | LG Frankfurt a. M.LG Frankfurt: Nach dem 1.1.2022 per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist formunwirksam 532 | Jachmann-Michel/LieblGemeinnützigkeitsrecht kompakt – Grundlagen und aktuelle Entwicklungen für die Praxis – Teil I 535 | EuGHVerrechnung oder Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Grundsatz der steuerlichen Neutralität 543 | BFHAusschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft 548 | BFHKeine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts zur Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand; Darlegungsanforderungen bei Divergenz 551 | Kubik/MünchBilanzielle Auswirkungen eines Forderungsverzichts auf Gesellschafterdarlehen bei Personengesellschaften nach Handels- und Steuerrecht 555 | VeitBB-Rechtsprechungs-, Verwaltungs- und Gesetzgebungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2021/2022 559 | Patora/NeugebauerDie elektronische Signatur im Arbeitsrecht – Ein Überblick 564 | BAGÜberstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten 569 | BAGAuskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 576

BB 2022, Heft 09 vom 28.02.2022

Pott20 Jahre Erfolgsgeschichte DCGK – Aktuelle Änderungen zur Stärkung der Integrität des Finanzmarkts, der Nachhaltigkeit und der Gleichstellung I | Drinhausen/KeinathReferentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften 451 | Otte25 Jahre Kapitalgesellschaft & Co. KGaA – eine Rechtsformalternative mit Zukunft? 461 | BGHDieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 467 | Schneider/HefnerDie Entscheidung “Titanium” des EuGH und ihre Auswirkungen auf die Praxis 471 | BFHKeine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums 476 | BFHZum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung 480 | Geisel/SpielesAktuelle Entwicklungen bei Reverse-Factoring-Transaktionen im IFRS-Abschluss des Kunden 491 | FG MünsterAbzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß 495 | Wernicke/SchaffnerPersonalkostensenkungen in Krise und Insolvenz 500 | BAGOrdentliche krankheitsbedingte Kündigung – erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen – Berücksichtigung von Sondervergütungen als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung 507 | BAGUrlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit 510

BB 2022, Heft 08 vom 21.02.2022

SchmittmannAuswahl des Insolvenzverwalters: Liste nach Laune? I | Lunk/MeurerDigital und analog – Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen durch neue BGB-Vorschriften 387 | BGHBestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers 395 | BGHGläubigerbenachteiligung bei Befriedigung der doppelt gesicherten Forderung eines Dritten aus der Verwertung der Gesellschaftssicherheit – Verjährung des Anfechtungsanspruchs 398 | BGHAufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – Auswahlkriterien des Insolvenzrichters 403 | Walter/MehrgardtDie Vorsteuer in Immobilien-KVGen – Quo Vadis? 407 | EuGHRecht zum Vorsteuerabzug – irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen (Britisches Vorabentscheidungsersuchen) 418 | BFHVeräußerung der Beteiligung i. S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht 422 | BünningBilanzsteuerliche Fallstricke und Praktikabilitätsfragen bei der Ausübung der Körperschaftsteueroption 427 | LG WuppertalKeine Haftung aus Amtspflichtverletzung der BaFin und des DPR e. V. im Rahmen der Bilanzkontrolle und der Marktmissbrauchsüberwachung 431 | MarquardtInsolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung – zugleich ein Beitrag zur fortlaufenden Plausibilitätskontrolle von höchstrichterlicher Rechtsprechung 436 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität 440

BB 2022, Heft 07 vom 14.02.2022

MayerSpezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten – die richtige Antwort auf die Spezialisierung der Anwaltschaft? I | SkauradszunKaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell 323 | Lippert/GhassabehUS-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran 329 | BGHCoronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 332 | BGHDieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells 335 | LooseBB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021 343 | GAin ćapetaÜbertragung von Personalgutscheinen 348 | BFHGewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 356 | Boecker/BuschPraxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision 363 | OLG DüsseldorfHonorarforderung des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird 368 | Zimmer/HumphreyPetzen? Ja, bitte! 372 | BAGBetriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 377

BB 2022, Heft 06 vom 07.02.2022

KlindtKaufst Du noch oder reparierst Du schon? Kritisches zum geplanten “Recht auf Reparatur” I | Nuys/GleitsmannReady for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis 259 | BGHCoronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 265 | BGHAnforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten – Kopplungsangebot III 272 | BGHDieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” 275 | Bron/SchroederDer Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen 279 | BFHBesteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in “Vorkassenzonen” eines Supermarkts; Steuersatz 288 | BFHKeine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt 294 | Gimmler/Hemling/HoffjanIT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement 299 | FG NürnbergGewinnverteilung gem. § 5 Abs. 7 EStG auch bei übernommener Pensionszusage 303 | Schürgers/Marski“Lohn ohne Arbeit” in der Pandemie? – Anspruchserhaltung im Lichte der Corona-Krise 308 | FinkInitiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)? 314 | ArbG BerlinWirksamkeit Befristung Arbeitsverhältnis – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung 318

BB 2022, Heft 05 vom 31.01.2022

ThüsingArbeitsrecht den Arbeitnehmern! I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2020/2021 195 | BGHSchiedsfähigkeit IV – Beschlussmängelstreitigkeit – Geltung der zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für Personengesellschaften? 204 | Hanseatisches OLG HamburgOLG Hamburg: Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG 210 | Schulze zur WiescheDie GmbH & Co. KG als Gegenstand der Option 215 | von Goldacker/Fredrich/SchusterNutzung vororganschaftlicher EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während der Organschaft 218 | GAin MedinaBestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbstständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH) 222 | Lanfermann/GötzeNeue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-byCountry Reporting 235 | BFH§ 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund 239 | SchraderDie Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche 244 | TrübenbachDer “erstarkte” Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG – eine ernstzunehmende Herausforderung für Arbeitgeber 247 | BAGBeweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 253

BB 2022, Heft 04 vom 24.01.2022

GoetkerDistressed M&A – Quo vadis? I | von BrevernNach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle 131 | WeberM&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO 137 | OLG BambergDieselskandal – Entfall des Sittenwidrigkeitsvorwurfs aufgrund radikalen Strategiewechsels der Audi AG 143 | OLG CelleBeurkundung des Zustimmungsbeschlusses zur Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH als “sicherster Weg” 146 | KG BerlinFormwechsel einer KG in eine GmbH – Grenzen des zu übernehmenden Gründungsaufwands 148 | Urso/EßerZollprüfungen im Außenwirtschaftsrecht – Interne Kontrollen als Kernelement eines Internal Compliance Program und zur Vorbereitung auf behördliche Prüfungen 151 | Thörmer/BockstahlerDer Ampel-Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen” – auch im Unternehmensteuerrecht? 158 | BFHEuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen 162 | BFHAnrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens 163 | BFHAufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG 166 | Deubert/LeweKonzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen vor Anteilsverkäufen oder nach Anteilserwerben 171 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021 – Update 176 | BFHRückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung 176 | VeyFreistellung von gewählten BR-Mitgliedern – die wichtigsten Grundsätze 180 | BAGAbmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit 186

BB 2022, Heft 03 vom 17.01.2022

ScheuerInclusion und Diversity-Programme – notwendige Treiber für den Unternehmenserfolg I | Ruttloff/Wagner/SchusterInstruktive Produktvideos im Fokus des Produktrechts 67 | Schöne/LaufenburgAufklärungspflichten beim Unternehmenskauf: “Ehrlich währt am längsten” 72 | BGHLöschung einer GmbH – Zweifel an der Vermögenslosigkeit 76 | BGHDieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. “Umschaltlogik” 78 | OLG MünchenUnternehmenskauf – Aufklärungspflicht des Verkäufers über Krisenanzeichen 82 | LöhrNiedersächsisches Grundsteuergesetz: Auf unsicheren Pfaden 87 | Stöwhase/TeuberSteuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen – Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der Tarifformel 93 | BFHKein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015 97 | BFHBesteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses 103 | Berger/KiyKlimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards 107 | BFHSperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten 112 | FG MünsterAbschreibungsbeginn und Rückstellungsbildung für eine Rückbauverpflichtung bei Erwerb einer Windkraftanlage 113 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Zur Heranziehung des Vorerwerbspreises bei der Schätzung des Unternehmenswerts 114 | HorstmeierEin digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht? 116 | BAGAuskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts 122

BB 2022, Heft 01-02 vom 10.01.2022

SchmittmannPräsidentenstellen an den obersten Bundesgerichten: Bestenauslese oder Beute der Politik? I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2021 3 | BGHNichtigkeit eines die Rechtsstellung der Gesellschaftsgläubiger beschränkenden Satzungsänderungsbeschlusses 19 | OrthMittelzuwendungen i. S. d. § 58 Nr. 1 AO und zeitnahe Mittelverwendung 23 | Moskat/SchaarKryptokunst – eine steuerliche Einordnung 28 | BFHFestsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen neben der Festsetzung von Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer 31 | BFHZufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern 39 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2021 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Verma/UllrichNichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen – Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre 52 | LAG HessenMassenentlassungsanzeige – “Soll-Angaben” 60

BB 2021, Heft 51-52 vom 20.12.2021

HartungDas beA – Schmerzensthema der Anwaltschaft I | Herbers/SoltauDas EuG-Urteil in der Sache Altice zum Vollzugsverbot in der Fusionskontrolle: Auswirkungen auf die M&A-Praxis 3011 | Krause/OppolzerClub Deals in M&A-Transaktionen 3017 | BGHVerkaufsprospekt als solcher ist nicht KapMuG-fähig 3025 | AG HamburgAmtswegig bestellter Insolvenzverwalter ist nicht Datenverantwortlicher im Sinn der DSGVO 3026 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2021 3031 | BFHAbgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen 3044 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2021 3051 | BFHAufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen 3056 | EufingerDie Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV 3060 | BAGTariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV 3064