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BB 2022, Heft 43 vom 24.10.2022

HommelhoffGmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht? I | Schucht/ÖttingerOnline-Marktplätze im Produktrecht 2435 | StiefPreisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen 2443 | BGHDieselskandal – Vorteilsausgleichung bei Gewähr von Restschadensersatz bei Weiterkauf des betroffenen Kfz 2447 | OLG DüsseldorfInsolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 2448 | OLG StuttgartLöschung einer Ein-Sterne-Bewertung zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform 2451 | AG MünchenKundenverwaltungssystem – Widerspruch gegen die Übermittlung von Werbung per E-Mail 2453 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil II 2456 | BFHHaftung des GmbH-Geschäftsführers für pauschalierte Lohnsteuer 2466 | BFHZustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz 2467 | BFHZulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers 2470 | HeßBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022 2476 | Teubert/MikaDie Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis? 2484 | BAGOrdentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angabe nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige 2488 | BAGSchlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel 2493

BB 2022, Heft 42 vom 17.10.2022

StolteBGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022 2371 | Schienke-OhletzKlimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen 2377 | EuGHAuslegung des Begriffs “Hersteller” i. S. von Art. 3 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie 2382 | BGHZulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” 2384 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil I 2390 | BFHZufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft 2398 | BFHÜbertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 2401 | BFHSteuerfreie Heilbehandlung 2406 | Hommel/SchallRückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung 2410 | BFHBewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto 2415 | Thüsing/MusiolHinweise zum Hinweisgeberschutzgesetz 2420 | Grunicke/BrauckhoffZuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG 2423 | BAGDiskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung 2426

BB 2022, Heft 41 vom 10.10.2022

StahlschmidtZufallsgewinnsteuer – Übergewinnsteuer? I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil II 2307 | BGHSchutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept 2315 | LG München ITesla-Autopilot – Mangel bei Fahrassistenzsystem 2321 | LohseExistenz und (rechtzeitige) Ausübung des Zuordnungswahlrechts für den Vorsteuerabzug nach Erwerb teilunternehmerisch genutzter Gegenstände 2325 | Schmidt(Abweichende) Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen im digitalen Besteuerungsverfahren 2327 | BFHÜberlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung 2334 | BFHWirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen 2339 | Weber-GrelletBilanzsteuerrecht der Personengesellschaften nach MoPeG 2345 | FG HessenHessisches FG: Realteilungsgrundsätze gelten auch bei der Gewähr von eigenen Anteilen im Zuge des Ausscheidens aus einer Mitunternehmerschaft 2350 | Ubber/von GrundherrDie Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil I 2356 | HeyWas kostet Mobiles Arbeiten den Arbeitgeber wirklich? 2362 | BAGMassenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben 2365

BB 2022, Heft 40 vom 04.10.2022

LipinskiErfurter Kunstgriff bei der Arbeitszeiterfassung oder: Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt . . . I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2021/2022 – Teil I 2242 | BGHVorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung 2256 | HeinrichÜberlegungen zum BMF-Schreiben vom 9.7.2021 – Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen” 2263 | SixtErtragsteuerliche Behandlung der Kursverluste von Kryptowährungen 2268 | BFHGewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft 2271 | BFHGewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung 2276 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2283 | BFHAfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft 2286 | Dahl/OppolzerWirksamkeitskontrolle der Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG 2292 | BAGTechnische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat 2299 | LAG NürnbergBetriebsratsmitglied – Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung 2302

BB 2022, Heft 39 vom 26.09.2022

SchalastEckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz: Neustart für Start-up-Deutschland? I | LouvenESG: Der Umgang mit Chancen und Risiken beim Unternehmenskauf 2178 | FindeisDie neue Grundsteuer – neue Pflichten am Jahresanfang 2200 | EuGHRegelung der optionalen Besteuerung – Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit 2205 | BFHKein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt 2210 | FG MünsterPKW Privatnutzung – Beweis des ersten Anscheins 2213 | Ihlau/EnnekenAnforderungen aus Sorgfaltspflichten der Business Judgement Rule im Rahmen von Unternehmenstransaktionen 2219 | BFHAufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens 2224 | BFHZur Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums durch Einräumung von Filmverwertungsrechten 2225 | OLG DüsseldorfFeststellung der Ausschüttungsquote in der ewigen Rente und die Beurteilung der Bagatellgrenze 2226 | DohrmannDas Recht auf Nichterreichbarkeit – Notwendigkeit und Gestaltungsoptionen 2228 | MayDie Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU) 2019/1152 und ihre Auswirkungen auf Kündigungen und Abrufarbeit 2232 | BAGBetriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe 2236

BB 2022, Heft 38 vom 19.09.2022

StrehlauZiel Krisenresilienz: neuer Führungsstil in den Unternehmen gefordert I | Kuthe/ReutersDer aktienrechtliche Vergütungsbericht nach § 162 AktG – praxisrelevante Hinweise 2115 | WeitzellStrafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen – Praxiserfahrungen aus der krisennahen Beratung 2121 | Schneider/Hanifi-AtashgahZweifel an der Integrität eines Aufsichtsratsmitglieds als Abberufungsgrund 2126 | EuGHLkw-Kartell – zeitliche Anwendbarkeit der Kartellschadensersatzrichtlinie auf Berechnung der Verjährung und des Schadens 2129 | BGHFlugbuchungen im Internet – “Servicepauschale” als verdecktes Zahlungsmittelentgelt 2131 | Schober/KronenbergerEntwurf einer Richtlinie zur missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften – eine erste Einordnung 2135 | BFH(Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen 2143 | BFHBedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 2148 | RabenhorstBericht der EU-Kommission zur EU-Konsultation “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” – Update zu BB 2022, 1001 ff. 2155 | FG HessenHessisches FG: Rechtsgrundlage für die Auflösung eines passiven Ausgleichspostens 2159 | Karst/Kruip/SternGarantiefragen bei beitragsorientierten Leistungszusagen 2164 | BAGBetriebsrentengesetz – Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG – Übergangsbestimmung – kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung 2172

BB 2022, Heft 37 vom 12.09.2022

WybitulDer neue gesetzliche Hinweisgeberschutz – eine Herausforderung für den Datenschutz I | Ensthaler/ÜgeWem gehören die durch die Nutzung von Maschinen generierten Daten? 2051 | DanyHaftung beim Einsatz von KI durch den Vorstand 2056 | BGHKein Anspruch des Käufers gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung – kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht 2066 | BGHAnforderungen an den Vortrag zur Zahlungsunfähigkeit 2067 | Haßa/BaumgartnerUmsatzsteuer bei Aufsichtsratsvergütungen im Finanzdienstleistungssektor – Handlungsempfehlungen für Aktiengesellschaften und Aufsichtsräte 2071 | EuGHInnergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität 2077 | BFHZu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift 2082 | BFHUnentgeltlichkeit der Wärmeabgabe 2085 | MerbecksTax Management in der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Empirische Analyse der DAX40-Unternehmen 2091 | BFHZeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres 2096 | de GrootZusagearten, Tarifthemen und (k)ein Ende? 2101 | LAG Kölnaußerordentliche fristlose Kündigung 2105

BB 2022, Heft 36 vom 05.09.2022

Keller/Lutz-BachmannEinigung auf eine Reform der Energiecharta – neuer Schwung für notwendige Investitionen? I | Graf von WestphalenEin Paukenschlag aus Luxemburg: Verbraucherschutz vs. Verfahrensrecht 1987 | Haase/DubielZulässigkeit und Grenzen von Vestingmodellen 1993 | BGHErstattungsanspruch bei einer SEPA-Basislastschrift in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter auch bei debitorischer Kontoführung 1999 | OLG KölnSchadensersatz aus Art. 82 DSGVO wegen verspäteter Datenauskunft 2004 | DornGleich lautende Erlasse zur Änderung der erweiterten Kürzung durch das FoStoG veröffentlicht! 2007 | EuGHVorabentscheidungsverfahren unzulässig 2012 | BFHNachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG 2017 | BFHZur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG in den Fällen des § 13b UStG a. F. 2022 | Lanfermann/LiepeUnternehmensberichterstattung zu Wertschöpfungsketten: zunehmende Berichtspflichten auch zu Vorgängen außerhalb des eigenen Unternehmens 2027 | BFHBerücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. Kostendeckelungsregelung zur Privatnutzung betrieblicher Kfz 2032 | FrankHerabsetzung der Organvergütung 2036 | BAGBonus – Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung – Stufenklage 2039

BB 2022, Heft 35 vom 29.08.2022

von BiebersteinDer Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis I | Drinhausen/KeinathRegierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1923 | MockUnlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen? 1929 | BGHBefugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche 1934 | BGHEintragung der trotz vorhandenen Vermögens wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren von Amts wegen 1938 | OLG DüsseldorfAnforderungen an die Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen 1939 | Renz/LeiboldMaßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance 1943 | BFHKnock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1950 | BFHZweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1957 | Koch/KneflowskiUmgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit? 1963 | FG MünsterZu den Voraussetzungen der Übertragung stiller Reserven aus landwirtschaftlichem Grundvermögen nach § 6b EStG 1968 | EttlingerVorsicht bei Neuverträgen ab 1.8.2022 – Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie 1972 | BAGVerstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 1974

BB 2022, Heft 33-34 vom 15.08.2022

SchmittmannWie viel Insolvenzrecht braucht die Energiesicherung? I | SchmidtBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2021/22 1859 | Hornstein/HefnerGrunderwerbsteuer bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft mit Option nach § 1a KStG – die Behaltensfristen des § 6a S. 4 GrEStG 1879 | DziadkowskiEinkommensteuertarif 2022 evident realitätsfern und verfassungswidrig? 1882 | BFHOffenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts 1884 | BFHKein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung 1887 | BFHErwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags 1892 | Müller/Needham/WarnkeEU-Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung: Handlungsempfehlungen für KMU 1899 | FG ThüringenThüringer FG: Keine nachträglichen Betriebsausgaben nach unentgeltlicher Übertragung des Betriebs 1904 | Bürger/SpitzerZurück in die Zukunft? – Ausgangspunkt: Gefährdungsbeurteilung 1908 | BAGVorlage an den EuGH zur Unternehmensmitbestimmung in der SE 1911 | BAGErsatzruhetage für Feiertagsarbeit 1916