Cover BB

BB 2023, Heft 37 vom 11.09.2023

RusswurmDie Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leidet, die Wohlstandsmaschine stottert I | Schudlo/BockDas MoPeG – Auswirkungen von Beteiligungen einer GbR an Kapitalgesellschaften 2051 | StiefImmaterielle Vermögenswerte als Kreditsicherungs- und Finanzierungsmittel 2057 | BGHSonderpflicht der Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung für Kfz trifft Fahrzeughersteller, nicht Motorhersteller 2063 | BGHDieselverfahren – Zur Zulässigkeit einer Abtretungsklausel von Ansprüchen an Darlehensgeber 2065 | BGHZur Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen Versorgungswerk einer Architektenkammer 2067 | Stadler/Ludwig/PetersSteuerliche Auswirkungen des Entwurfs des AStG-Erlasses auf Fondsstrukturen 2071 | BFHAussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden 2081 | FG MünsterQualifizierung der Tätigkeit eines Berufssportlers 2084 | MorichAuswirkungen der Inflation auf die Finanzberichterstattung 2091 | FG KölnAbschreibungen nach Erwerb des Eigentums durch den Nießbraucher 2096 | Janko/Krüger/AdamDigitalisierung und künstliche Intelligenz im arbeitsrechtlichen Kontext 2100 | BAGEntgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG 2103

BB 2023, Heft 36 vom 04.09.2023

LöwNachhaltigkeit und Vergütung – eine kritische Bestandsaufnahme I | Herrmann/AschenbeckDie MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte sind erfasst und was ist mit NFTs? 1987 | Bode/JuchoAusweitung der Mitbestimmung in der SE nach österreichischem Vorbild 1994 | EuGHSelbständiger Handelsvertreter – Zu Provisionen nach Beendigung des Handelvertretervertrags 1998 | BGHInsolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 2004 | Bußmann/Majewski/BuschmannFremdvergleichsgrundsatz 2.0 – die Neudefinition der Routinevertriebsvergütung im Großhandel gemäß Amount B 2007 | DziadkowskiZur Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht von Online-Pokerspielern 2012 | BFHKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 2015 | BFHKeine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt 2016 | BFHErmäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte 2021 | Vögele/VögeleNeue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – wichtiger Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit 2027 | FG Münster§ 20 UmwStG – zum Buchwertprivileg bei negativen Anschaffungskosten durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum 2031 | EylertBB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil II 2037 | BAGRückzahlung von Fortbildungskosten 2044

BB 2023, Heft 35 vom 28.08.2023

HeiderEU-Bankenpaket vor dem Praxistest I | KönigGeschäftsleiterhaftung bei Einsatz von KI aus der Perspektive eines Praktikers 1923 | MeierDie Einberufungspflicht des Geschäftsführers wegen vorübergehender Kurseinbrüche von Kryptowerten 1930 | EuGHBegriff “Verkaufspreis” in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag 1934 | BGHErledigung der Berufung (Berichtigung erstinstanzliches Urteil) 1937 | LG TübingenCyber-Versicherung 1939 | Die Zukunft der umsatzsteuerlichen Organschaft in Deutschland – mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile vom 1.12.2022 – C-141/20 und C-269/20 1943 | Neumann-Tomm/Koller/JanakReisen in Steueroasen – eine teure Veranstaltung 1947 | BFHHeilung eines “fehlerhaften” Gewinnabführungsvertrages 1950 | BFHAnhörungsrüge: Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung und geänderte Zusammensetzung des Spruchkörpers 1953 | FG MünsterAbfindung einer Pensionszusage 1955 | Weber-GrelletNutzungen und Nutzungsrechte im Bilanzsteuerrecht 1963 | FG Baden-Württemberg“Gewinn” im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 1968 | FG MünsterVoraussetzungen für die Zuordnung einer Gesellschaftsbeteiligung und eines Gesellschafterdarlehens zum Sonderbetriebsvermögen II 1969 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten 1970 | EylertBB-Rechtsprechungsreport zum BetrVG 2021/2022 – Teil I 1973 | BAGMindestlohn – GmbH-Geschäftsführer – Durchgriffshaftung 1980

BB 2023, Heft 32 vom 07.08.2023

Hartwig/BöhnerInsolvenz im Spannungsfeld zwischen nachhaltiger Sanierung und vermeintlichem Kalkül I | MüllerHerstellerhaftung wegen der Verletzung von Kfz-Zulassungsvorschriften 1795 | Buhlmann/WeitzellKurzarbeitergeld im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen: Ein Blick aus der Praxis nach der Pandemie 1801 | EuGHMeta Platforms u. a./Bundeskartellamt – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1808 | BGHZur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags während der COVID-19-Pandemie 1810 | Ge/Keil/ZimmermannDigital Joint Ventures – ein Playbook für rechtliche und steuerliche Fragestellungen 1815 | BFHAngemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters 1821 | BFHGrundstücksbezug sonstiger Leistungen 1828 | ReeseWirtschaftsprüfung von KI-Systemen 1835 | BFHDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Befreiungsgrunds nach § 5b Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG 1839 | Norda/BlankenburgDas Instrument des Sozialplans: Eine (ausgewählte) Rechtsprechungsübersicht 1844 | Kühn/HuynhNew Work: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung 1849 | BAGKrankheitsbedingte Kündigung – bEM – datenschutzrechtliche Einwilligung – Vermutung – Integrationsamt 1853

BB 2023, Heft 31 vom 31.07.2023

MüllerBerichterstattungspflichten der Unternehmen – Bürokratieabbau durch die EU? I | Haisch/Bindl/ZeidlerReferentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – Geplante weitere Maßnahmen zur Förderung der Energiewende im Fondsbereich 1730 | BGHDieselverfahren – Beweislast des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorliegens vom Schädiger behaupteter Umstände 1736 | BGHDieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller 1737 | Bleckmann/Gruber/NeitschDen digitalen Wandel gestalten – elektronische Rechnungsstellung und transaktionsbezogenes Meldesystem 1751 | SchmittmannKampf gegen Steueroasen: Aktuelle Entwicklungen beim Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb 1755 | BFHZum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition 1759 | BFHGeleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b ErbStG 1765 | BFHEntsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 1768 | KahleAktuelle Fragen zum Bilanzsteuerrecht bei Personengesellschaften 1771 | BFHZum sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 1775 | Byers/FischerDokumenten- und Datensicherung im Trennungs- und Haftungsprozess von Managern 1780 | BAGWeisungsrecht – Versetzung an ausländischen Arbeitsort 1787

BB 2023, Heft 29-30 vom 17.07.2023

StrehlauEinsatz von Künstlicher Intelligenz in der Unternehmensberatung – Veränderungsmanagement erforderlich I | KapplerRechtsschutz gegen RAPEX-Meldungen – Quo vadis? 1667 | EuGHRAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung 1673 | BGHZur Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei 1677 | Behrens/SparrBB-Rechtsprechungsreport zur Grunderwerbsteuer 1687 | BFHKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids 1697 | BFHNichtberücksichtigung “finaler” Verluste einer italienischen Betriebsstätte 1701 | Förster/DehneRechnungslegungsfragen bei der Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie 1707 | FG NiedersachsenAntragstellung gem. § 3 Abs. 2 UmwStG n. F. auf Buchwertfortführung bei Umwandlung auch konkludent möglich 1712 | FG MünsterAnwendung des Teileinkünfteverfahrens aufgrund teleologischer Reduktion des § 3 Nr. 40 S. 3 und 4 EStG a. F. auf den Einbringungsgewinn II, der allein aufgrund des rückwirkenden Ansatzes nach § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG noch in die siebenjährige Sperrfrist fällt 1713 | UlbrichNeuer Schwung für Sozialpartnermodelle durch Änderungen des BetrAVG? Aktueller Stand der Diskussion 1716 | BAGMitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 1723

BB 2023, Heft 28 vom 10.07.2023

WeißenbacherMediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit? I | KutheDer Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes 1603 | Glaab/Schultess“Öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister 1609 | BGHStB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel 1614 | BGHZum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters 1617 | Helios/SchoberFG Köln zu Millionärsfonds – keine Grenzen mehr zwischen Direkt- und Fondsanlage? 1623 | BFHKein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat 1629 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 1633 | FG NiedersachsenVoraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung 1637 | LinkBilanzrechtliche Aspekte des BFH-Urteils zu Kryptowährungen vom 14.2.2023 – Herrscht nunmehr Klarheit in Handels- und Steuerbilanz? 1643 | BFHVerdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft 1648 | Sorber/LohmannWendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO 1652 | BAGAnteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG 1656 | BAGAnnahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1661

BB 2023, Heft 27 vom 03.07.2023

CamesascaDer Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung standardessentieller Patente (“SEPs”) I | ReuterDas Hinweisgeberschutzgesetz ist da – Was Unternehmen jetzt tun müssen 1539 | BöhmeVerletzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten – Ein grenzenloses Haftungsrisiko? 1545 | BGHZur Pflicht zur Zahlung von “Negativzinsen” aus Schuldscheindarlehen 1551 | von Oertzen/HertneckDie beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis – das Urteil des BFH vom 23.11.2022 – II R 37/19 und seine Konsequenzen für die Gestaltungspraxis 1559 | Menges/HillersPrivates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners 1562 | BFHAnpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der “Mütterrente” 1566 | BFHGehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht 1574 | KöhlerBilanzierungsänderung beim Bondstripping und ähnlichen Sachverhalten? 1579 | BGHBestimmung der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i. S. d. § 305 AktG anhand des Börsenwerts der Gesellschaft 1584 | BFHKeine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines Neugesellschafters gebildeten negativen Ergänzungsbilanzen bei nachfolgendem entgeltlichem Ausscheiden des neu Eingetretenen 1585 | UlberDer Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und erste Einschätzung 1588 | SG GießenInsolvenzgeld im Folgeinsolvenzverfahren 1593 | BAGUrlaub – 15 Monatsfrist – Langzeiterkrankung – Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers 1598

BB 2023, Heft 26 vom 26.06.2023

KöllmannNew Work und Arbeitszeiterfassung – was wir unter “Arbeit” verstehen (wollen) I | Molestina/GülmezDie EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Drittstaatensubventionsverordnung – DSVO) – Auswirkungen auf die Transaktionspraxis 1475 | BGHBildung eines nicht-ständigen Schiedsgericht i. S. d. § 1032 Abs. 2 ZPO bei Bestellung aller Schiedsrichter unabhängig von Kenntnis des Antragstellers 1483 | BGHZinssatz-Swap-Vertrag – Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem Darlehensvertrag 1485 | RüskenBB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2022 1495 | BFHWegzugsbesteuerung und “lediglich vorübergehende Abwesenheit” 1500 | BFHSteuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 1507 | LanfermannAktuelle Dynamik bei den Berichtsstandards zur Nachhaltigkeit auf europäischer und internationaler Ebene 1515 | BFHAusübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft – sog. Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht 1520 | HorstmeierHigh Earners und die Sittenwidrigkeit 1524 | BAGUrlaub – Verfall – Krankheit – Obliegenheit des Arbeitgebers 1530 | BAGAngemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit 1534

BB 2023, Heft 25 vom 19.06.2023

KasererEU Listing Act – Gute Nachrichten für Wachstumsunternehmen I | Zhou/WybitulDSGVO-Auskunftsansprüche als Vorstufe von Schadensersatzforderungen 1411 | Klein/MauritzGreen Hushing – Gibt es eine Pflicht zur Aufklärung über (verpasste) Umweltziele? 1417 | BGHbeA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags 1423 | BGHDeliktische Produzentenhaftung 1424 | BomsdorfÜberbesteuerung abbauen – Einkommensteuer senken – Grundfreibetrag erhöhen 1431 | BrieseZur Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen durch § 19a EStG und den geplanten Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz 1434 | BFHGeschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen 1438 | BFHVerfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 1.1.2009 1444 | BFHSchriftsätze als elektronische Dokumente 1447 | Weyer/Berndt/RutzEinsatz von Data Mining im Journal Entry Testing 1451 | BFHKorrespondierende Bilanzierung bei einer atypisch stillen Gesellschaft 1455 | Wypych/BobergBetter together – Unternehmensübergreifender Personaleinsatz im Gemeinschaftsbetrieb als Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung? 1460 | BAGBetriebsratsmitglied – Vergütung 1466