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BB 2023, Heft 47 vom 20.11.2023

Berger25 %-Challenge der Europäischen Kommission: weg mit dem Reporting-Speck? I | von Schreitter/SuraEin Überblick zur 11. GWB-Novelle – Zwischen “Viel Lärm um Nichts?” und “Paradigmenwechsel” 2691 | Degistirici/IoannidisDas durch das MoPeG reformierte Beschlussverfahren und Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften 2698 | BGHVereinigung von Sparkassen – Eintragung ins Handelsregister 2704 | OLG KarlsruheDieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums 2707 | Oppel/Solowjeff/TrappmannEntwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil II 2711 | BFHZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO 2717 | BFHNachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten 2724 | Glutting/MeyerPillar 2 – Anwendungsfragen und Herausforderungen aus Accounting-Perspektive 2729 | BFHVerlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung 2734 | WernerAusschluss des Urkundenprozesses im Geschäftsführerdienstvertrag? 2740 | LAG HamburgBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs – Kenntnis von Erwerbsmöglichkeiten – zumutbarer Hinweis durch Arbeitgeber – Sozialgeheimnis 2744 | BAGKündigung – GmbH Geschäftsführer – Geltung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG – Betriebsübergang – Niederlegung 2748

BB 2023, Heft 46 vom 13.11.2023

StahlschmidtÜberlegungen zum Tax-Compliance-System I | Hanten/HaakEinlagen- und Institutssicherung – Neuigkeiten? 2627 | RitzNichtberücksichtigung von Stimmrechten – schon vor Kontrollerlangung? 2634 | BGHGmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmverbot bei Beschlussfassung über Rechtsstreit-Einleitung oder außergerichtliche Anspruchs-Geltendmachung gegen Drittgesellschaft 2640 | OLG KarlsruheZur Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr einzuhalten sind 2643 | Oppel/Solowjeff/TrappmannEntwurf des “neuen” Umwandlungssteuererlasses: Im Zweifel für den Fiskus! – Teil I 2647 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende 2653 | BFHAntrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung 2659 | BFHZuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder 2662 | KöhlerTeilwertberichtigungen von Investmentanteilen 2667 | Dreßler/LinscheidtBilanzsteuerliche Aspekte im UmwStE-E vom 11.10.2023 2672 | Thüsing/MantschTeilzeitbeschäftigung und Überstundenzuschlag: Diskriminierung durch Gleichbehandlung? 2676 | BAGDatenschutzbeauftragter – Abberufung – Interessenkonflikt 2679 | BAGVermittlungsprovision – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers – AGB – unangemessene Benachteiligung 2686

BB 2023, Heft 45 vom 06.11.2023

HahnParadigmenwechsel im Kartellrecht – Die 11. GWB-Novelle I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil II 2563 | BGHDue Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2573 | Heckerodt/RieckDie Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil II 2583 | Kußmaul/Linster/NikolausZur grundsätzlichen Ausgestaltung der CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im Rahmen des Mindeststeuergesetzes – alles schon im sicheren Hafen? 2592 | BFHZur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen 2596 | BFHNichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung 2599 | Deubert/LeweBeteiligungsbewertung nach HGB bei ein- und mehrstufigen Strukturen mit Ergebnisabführungsverträgen 2603 | FG KölnBeteiligung eines Wohnungseigentümers an Instandhaltungsrückstellung als zu bilanzierendes Wirtschaftsgut 2608 | Norda/BlankenburgDas Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht 2612 | BFHHaftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2617 | BAGVertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt – Vertragsauslegung – Allgemeine Geschäftsbedingungen 2623

BB 2023, Heft 44 vom 30.10.2023

WellerKommissionsvorschläge zur Betriebsratsvergütung – kein großer Wurf?! I | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2022 – Teil I 2499 | BGHHandelsregister – Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers 2511 | BGHErstattungsfähigkeit der Terminsvertreter-Gebühren bei Beauftragung durch Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen 2512 | Heckerodt/RieckDie Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil I 2518 | Meissner/AugustinDas Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil II 2532 | SeidlerOffene bilanzielle Fragen bei der Abführungssperre 2539 | BFHZuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Ausscheiden eines Mitunternehmers 2542 | Dzida/Storms“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein 2548 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit 2554

BB 2023, Heft 43 vom 23.10.2023

ProbstAufsichtsrat und Wirtschaftsprüfung - eine Symbiose für gute Governance, die keiner "Zeitenwende" bedarf I | Graf von WestphalenDie AGB-spezifischen Regeln der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 als Beleg für eine Kongruenz des AGB-Rechts 2435 | KerlenDie virtuelle Vollversammlung 2438 | BGHHandwerker-Widerruf: Widerrufsrecht bei Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen 2444 | BGHInsolvenzplan und Urkunden zur Bonität eines Drittmittelgebers 2449 | OLG DüsseldorfVorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens 2451 | DziadkowskiPlädoyer für eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung auf der Basis inflationärer Lebenshaltungskosten 2455 | Meissner/AugustinDas Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil I 2462 | BFHLeistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung 2469 | Link/WürzburgerPraktische Umsetzung des Public Country-by-Country Reporting 2474 | BFHPassive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen 2479 | Baade/Hößl/FischerNew Work – Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft des Arbeitens 2484 | BAGDiskriminierung – Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG – Vermutung der Benachteiligung – Darlegungslast – Widerlegung – Höhe der Entschädigung 2490

BB 2023, Heft 42 vom 16.10.2023

LechnerWachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023 2371 | KellerDer Bonitätsindex als unreguliertes, wirtschaftspolitisches Instrument 2375 | EuGHKeine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen 2384 | BGHZum Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen, die Antrag auf Vereinsausschluss begründen sollen 2385 | OLG BambergSchadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 Standard 2387 | MüllerAusbau der steuerlichen Förderung von Forschung und Innovationen – Implikationen des Wachstumschancengesetzes auf die Forschungszulage gegenüber europäischen Patent-Box-Regimen 2391 | BFHKeine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co. KG 2399 | BFHAbrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2403 | Otto/JaguschBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2022/2023 2411 | SorberBAG entscheidet zu offener Videoüberwachung – Ein Datenschutzverstoß führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot 2420 | BAGBetriebsratsvorsitzender darf nicht betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein 2425 | BAGCorona-Sonderzahlung – Altersteilzeit 2430

BB 2023, Heft 41 vom 09.10.2023

WybitulOLG Hamm befeuert Streit um Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil II 2307 | BGHZwei-Personen-GmbH und Ausschließungsklage – Aufgabe der Bedingungslösung 2316 | BGHBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss 2322 | DesensDie Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil II 2326 | Bleckmann/NeitschDen digitalen Wandel gestalten – Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung 2329 | BFHSpendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung 2334 | BFHRückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft 2341 | Beiersdorf/Fink/Schmotz(Konzern-)Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU gemäß CSRD – Regelungen und Regelungslücken in der neuen EU-Bilanzrichtlinie 2346 | BFHAnwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes 2351 | Posluschny, RAin/FAinArbR/ZenkertDie neuen Bürden der Arbeitszeiterfassung 2356 | BAGBetriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Rechnungsstellung – Verjährung 2359 | BAGArbeitszeugnis – Maßregelungsverbot 2365

BB 2023, Heft 40 vom 02.10.2023

BodenstedtArbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21! I | GehrleinBB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I 2243 | BGHWissenszurechnung beim echten Factoring 2256 | Pfälzisches OLG ZweibrückenOLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 2260 | DesensDie Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil I 2263 | RuinerBMF-Schreiben vom 17.7.2023 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen nach dem JStG 2022 – theoretische und beispielhafte Darstellung 2269 | BFHBetriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich 2273 | BFHZur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung 2277 | BünningRegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen 2283 | Köhler/Ratzinger-SakelAktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2286 | FG Rheinland-PfalzTeilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – Anwendung der strengen oder modifizierten Trennungstheorie 2289 | Reiserer/TormählenFeiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit? 2292 | Hey/SanderWorkation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert? 2296 | BAGBetriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 2298

BB 2023, Heft 39 vom 25.09.2023

Lutz-BachmannInvestitionsschutz in Gefahr I | Schneider/Conrady/KapoorDie Abhilfeklage – Eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Abtretungsmodelle? 2179 | Vogelpoth/WegnerDas Lieferkettengesetz als Herausforderung für den Mittelstand 2189 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen 2194 | Hagen/SchoberBB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2022/2023 – Teil II 2198 | BFHHaftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2203 | FG MünsterAnscheinsbeweis trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung 2207 | Ihlau/ZwengerErfüllung der Sorgfaltspflichten aus der Business Judgement Rule bei M&A-Transaktionen im Hinblick auf ESG-Pflichten 2215 | BVerfGVorlage des FG Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig 2220 | Fecker/SchrodiMitbestimmungsrechte bei der Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem HinSchG 2229 | BAGSachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 2234

BB 2023, Heft 38 vom 18.09.2023

StahlschmidtEine Einkommensteuertarifreform tut not ! I | Brueckner/Diederichs/GröneDie neuen Horizontal-Regelungen der EU-Kommission 2115 | Schniepp/WieczorkeWahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO) – Stolperstein beim Asset Deal im Vorfeld einer Verkäuferinsolvenz? 2120 | EuGHAusgleich für Verbraucher bei Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags 2126 | Hagen/SchoberBB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2022/2023 – Teil I 2135 | BFHSteuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen bei Mietern 2142 | BFHPrüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung 2149 | QuickWie transparent sind die Transparenzberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften? 2155 | FG Münster§ 7 EStG – zur Gebäudeabschreibung bei (teilweisem) Kaufpreiserlass 2160 | Happ/KrämerEuGH zur Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie: Praktische Auswirkungen auf das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG 2164 | BAGTarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund 2166