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BB 2024, Heft 07 vom 12.02.2024

RauerKünstliche Intelligenz und der Versuch einer Regulierung – Die KI-Verordnung I | Nikol/WeilandInterne Meldestelle nach dem HinSchG im Konfliktbereich mit dem RDG – Darf die interne Meldestelle (§§ 12 ff. HinSchG) rechtsberatend tätig werden? 323 | Lippert/Schreyer-BestmannMobilitätsdaten – Treibstoff der Zukunft 328 | BGHGbR-Insolvenz – Nachrangige Zinsforderungen und Haftung für Kosten 335 | SchmidtDie Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil I 343 | FG MünchenBeteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mit Gesellschaftswährung in Fremdwährung 350 | BFHAkteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte 355 | LenzTeilwertansatz bei börsennotierten hybriden Anleihen 361 | BFHVerzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung 366 | Wehner/GunkelCorona-Sonderzulagen nach § 3 Nr. 11a EStG – arbeitsrechtliche Problemstellungen 372 | BAGMitbestimmung des Betriebsrats – Untersagung der privaten Nutzung von Mobiltelefonen und Smartphones während der Arbeitszeit 377 | BAGAntragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Betriebsratswahl – Anfechtung – Verkennung des Betriebsbegriffs 381

BB 2024, Heft 06 vom 05.02.2024

GerigBürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag? I | Grobe/Müller/RauRapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG 259 | KleinMehr als nur Scoring: Die SCHUFA-Entscheidung C-634/21 und ihre Auswirkungen 266 | EuGHSCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 270 | EuGHSCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 274 | OLG NürnbergWerbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 275 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil III 279 | BFHZu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 286 | BFHGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 292 | MerbecksSoziale Risiken in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40-Unternehmen 299 | BVerfG§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist mit dem GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt 304 | BFHKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft 305 | FG DüsseldorfBildung von Bewertungseinheiten vor In-Kraft-Treten von § 254 HGB durch das BilMoG 306 | Peisker/ZhouImmaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”? 308 | BAGInvalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung 312 | BAGAußerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit 318

BB 2024, Heft 05 vom 29.01.2024

MüllerEU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit? I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2023 195 | Gramlich/LütkeDurchsuchung und Beschlagnahme bei internen Meldestellen nach dem HinSchG – Handlungsoptionen für Unternehmen 201 | BGHStimmrechtsausschluss eines herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern 207 | BGHHaftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte 210 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Keine Anwendung von § 179a AktG auf Publikums-KG 212 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil II 215 | BFHSteuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 228 | Berger/GeiselMehr Eigenkapital nach IFRS? Vorgeschlagene Änderungen des IASB an IAS 32 235 | FG DüsseldorfInvestitionsabzugsbetrag bei zwei wesentlich gleichartigen Geschäftsfeldern eines Einzelunternehmers 239 | MüllerDer Zugangsnachweis bei Übersendung von Kündigungen mittels Einwurf-Einschreiben 245 | BSGSozialversicherungspflicht – Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 250

BB 2024, Heft 04 vom 22.01.2024

LouvenCaveat venditor – Augen auf beim Unternehmensverkauf! I | Memminger/SchwarzHaftungsrisiken für Investoren im Insolvenzfall einer Portfoliogesellschaft 131 | Schudlo/KemperVorvertragliche Aufklärungspflichten und deren Erfüllung im Rahmen von M&A-Transaktionen 137 | EuGHZufriedenheitsgarantie – “Gewerbliche Garantie” i. S. d. Art. 2 Nr. 14 RL 2011/83/EU 144 | BGHDoppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren II 148 | ZapfBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil I 151 | Deubert/MüllerHGB-Übernahmebilanzierung nach den Änderungen durch die EU-Umwandlungsrichtlinie – Bedeutung für die M&A-Praxis 170 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2023 – Update 175 | BFHÜberentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur 175 | Frank/HeineESG-Reporting – Ein Schub für die HR-Digitalisierung 180 | BAGBefristungsabrede – Schriftformerfordernis 185 | BAGVermutungswirkung – § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO 189

BB 2024, Heft 03 vom 15.01.2024

SchäferDie EU-Lieferketten-Richtlinie kommt! Eckpunkte der europäischen Einigung zur CSDDD I | Jenne/SchulerActio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH 67 | Kramer/SchunderBusiness Human Rights Due Diligence nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – need to know für Unternehmen 74 | BGHAdresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift 80 | BGHUnwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag 81 | Walter/MehrgardtGeplante Änderung für (Spezial-)AIF durch Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz – Verpasste Chance für die Energiewende? 87 | BFHWiderruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 98 | BFHFremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 102 | Haegler/DeikeEnforcement-Prüfungsschwerpunkte 2024 107 | FG KölnKGaA-Komplementär kann 6b-Rücklage aus anderem Betriebsvermögen auf die KGaA übertragen 112 | JacobsDer Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung? 117 | BAGSchwangerschaft – Beginn des Kündigungsverbots 122

BB 2024, Heft 01-02 vom 08.01.2024

LöwTarifpartner des privaten Bankgewerbes gestalten Zukunft I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2023 3 | BGHVoraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 18 | von Oertzen/FrommeSieben Jahre italienisches Sondersteuerregime: Deutsche Erfahrungen 23 | BFH“Finanzielle Eingliederung” bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG – teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 11.7.2023 – I R 36/20, I R 40/20, I R 45/20 31 | BFHLeichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer 37 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2023 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Thüsing/HörnchenNochmal Kopftuch: Das Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung 52 | BrinkmannDatenschutzbeauftragte und Interessenkonflikte – Die Gefahr der Unvereinbarkeit mit sonstigen Aufgaben und Ämtern 54 | BAGUrlaubsabgeltung – Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht – Rechtswegzuständigkeit 61

BB 2023, Heft 51-52 vom 18.12.2023

SchmidtDeutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft I | Conte/Dello RussoFallstricke im Rahmen der GmbH-Gründung 2947 | EuGHNur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I 2956 | KG BerlinNichtanwendbarkeit von § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG 2962 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil II 2967 | BFHZur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht 2977 | BFHKeine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht 2981 | Lüdenbach/SeickBB-IFRS-Report 2023 2987 | FG MünchenErfüllung der zivilrechtlichen Vereinbarung als maßgebliches Kriterium für die Gewinnrealisierung bei Dienst- und Werkverträgen 2992 | Traut/PöttersWie spricht man vertrauensvoll übereinander? 2997 | BAGTeilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage 3003 | BAGSofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG – Begründung 3008

BB 2023, Heft 50 vom 11.12.2023

WeißenbacherAuswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht I | Herrmann/AschenbeckDie MiCAR ist da: Ausgewählte Abgrenzungsfragen zum Anwendungsbereich – Welche Kryptowerte-Dienstleistungen sind erfasst? Copy & Paste von MiFID II & Co.? 2883 | Wolter/Graewe/AdamSocial-Media Kommunikation für Vorstände und Aufsichtsräte – Zwischen Meinungsäußerung, Organpflichten und Unternehmensinteresse 2890 | BGHBemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH 2894 | BGHZweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 2896 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil I 2903 | BFHKeine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal 2914 | BFHUnterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland 2919 | Lanfermann/KutterQ&A-Plattform der EFRAG als Mechanismus zur Klarstellung von ESRS-Zweifelsfragen 2923 | FG Rheinland-PfalzRückstellung für Insolvenzverwaltervergütung 2927 | Schürgers/MelzerMethodische Auslegung des § 41 S. 3 SGB VI – Zulässigkeit einer Abänderung sonstiger Vertragsbedingungen? 2932 | BAGEingruppierung – Überleitung in die neue Entgeltordnung – Antragserfordernis – Frist für Höhergruppierungsantrag – Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 2939

BB 2023, Heft 49 vom 04.12.2023

GlaabGesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen I | DilengeVorstandsvergütung und Greenwashing 2819 | Arntzen/AbeleDer Umgang mit ESG-Kriterien im Rahmen der Due Diligence bei M&A- und Private Equity-Transaktionen 2823 | BGHSelbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung 2828 | BGHInsolvenzverwalter – Grob fahrlässige Unkenntnis von tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs 2829 | BGHZur Einbeziehung eines Dritten in Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags 2834 | Bär/Schienke-OhletzSpendengala, Charity-Events, Tombola – steuerliche Fallstricke 2839 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil II 2843 | EuGHErstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrags 2849 | BFHSteuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege 2854 | Fodor/PuschinskiRechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2023 2858 | BFHHöhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG 2863 | FaixArbeitsrecht im Profisport – Freistellung und Befristung 2868 | JesgarzewskiRechtsverfolgungskosten des Betriebsrats 2873 | BAGProvision für Personalvermittlung – Erstattungspflicht des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung 2875 | BAGEntgeltfortzahlung – ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie 2876

BB 2023, Heft 48 vom 27.11.2023

HüttemannKein Stiftungsrecht ohne Stiftungsaufsicht I | StolteTreuhandstiftung – Traditionsmodell mit Zukunft 2755 | Weber/WernerPolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften – Ausreichend geregelt oder in Teilen noch ungewiss? 2760 | BGHBeschränkung der Kündigungsfreiheit des Handelsvertreters 2767 | BGHbeA – Glaubhaftmachung durch Screenshot-Vorlage 2771 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2023 – Teil I 2775 | BFHBerechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit 2791 | Becker/Kotynski/KrügerRechnungslegung und Prüfung von Stiftungen des Privatrechts vor dem Hintergrund der aktuellen Stiftungsrechtsreform 2795 | BFHKeine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen 2800 | HorstmeierUnterliegen Stiftungsvorstände der Sozialversicherungspflicht? Ein Überblick 2804 | BAGBetriebsrat – Auskunftsanspruch – schwerbehinderte Menschen – leitende Angestellte – Datenschutz 2807