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BB 2024, Heft 18 vom 29.04.2024

BergerBefreiende Anwendung der IFRS im Einzelabschluss deutscher Unternehmen: Ist die Zeit reif? I | Jeep/Schnülle-WeingartGesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG): Die wichtigsten Änderungen für die Praxis 963 | KondringFlucht vor dem deutschen AGB-Recht: Rechtswirklichkeit versus Reformdiskussion 970 | BGHGmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft 975 | BGHbeA – Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses 978 | Menges/SteerKeine “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” bei Wohnungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter der Steuerpflichtigen 982 | FG MünchenAnwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG 985 | SellhornIASB/ED/2024/1: Kurskorrekturen an der IFRS-Goodwillbilanzierung 1004 | KantnerOffene Fragen bei der Passivierung von Verpflichtungen aus Patronatserklärungen 1008 | Oldehaver/BuchholzGrenzen des Streikrechts und ihre praktische Effektivität im Überblick 1013 | WeyandAufklärung sog. MeToo-Vorwürfe 1016 | BAGBewerbungsverfahrensanspruch – Befristung 1021

BB 2024, Heft 17 vom 22.04.2024

ZollerDie KapMuG-Reform: Der Elefant im Porzellanladen? I | Hasselbach/StepperEntwicklung des Übernahmerechts 2023 899 | BGHArt. 15 Abs. 3 DSGVO – “Kopie der personenbezogenen Daten” 907 | BGHEntlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit 910 | LooseBB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2022/2023 919 | Schulze zur WiescheDer Erwerb des Anteils an einer Erbengemeinschaft und nachfolgende Veräußerung von Einzelgegenständen 923 | BFHAuslegungsfähigkeit eines Einspruchs 927 | BFHAussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO und Unionsrecht 930 | Bartuschka§ 38 EGAO/DSFinVBV-E: Folgen für Prozesse und IT-Systeme in Buchhaltung und Rechnungswesen 939 | BFHKeine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen 944 | von MellenthinÄnderung der Europäischen Betriebsräterichtlinie – Der endgültige Wegfall der Privilegierung? 948 | DietrichDie Bindungswirkung von Streikaufrufen und Streikbeschlüssen auf gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer: Eine dogmatische Analyse der negativen Streikfreiheit 950 | BAGEingruppierung – Service Agent – eingehende fachliche Einarbeitung 957

BB 2024, Heft 16 vom 15.04.2024

Thüsing“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH I | RisseDeadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet 835 | Pawel/Hajek GrossInterne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG 839 | BGHVerjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens 846 | BGHVollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung 849 | Schober/SteinDie Besteuerung von Kapitalanlagen – ein Spannungsfeld zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 855 | BFHErweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung 863 | BFHGeltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung 870 | Berger/WorretEndlich da: Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht 874 | Lanfermann/Kutter/LiepeNachhaltigkeitsberichterstattung – Status quo und zukünftige Handlungsfelder 878 | Heimann/WeinzierlHandlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie 884 | BAGUrlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit 892

BB 2024, Heft 15 vom 08.04.2024

WünnemannRefE CSRD-UmsG – Kraftakt und Chance I | Ashkar/SchröderDas Gesetz über künstliche Intelligenz der Europäischen Union (KI-Verordnung) 771 | BGHName der Partnerschaft – Nur noch Zusatz “und Partner” oder “Partnerschaft” nötig (§ 2 Abs. 1 PartGG) 780 | BGHUmfang des Lohnbuchhaltungsmandats 781 | BGHBauträgervertrag und Verjährung des einheitlichen Vergütungsanspruchs 785 | MaciejewskiRechtsunsicherheiten und deren Bewältigung bei der Steuerbefreiung von Stipendien 791 | BFHVorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren 794 | FG KölnAntrag auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch 797 | Lüdenbach/FreibergKlimabezogene Risiken und Planungen im IFRS-Abschluss 811 | OLG Frankfurt a. M.OLG Frankfurt a. M.: Relevanz des Börsenkurses bei der Abfindungsberechnung 816 | FG HamburgZur Unentgeltlichkeit i. S. d. § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG 817 | FG MünchenSonderausweis für Nennkapital aus Rücklagen 818 | WernerDie Aufhebung von Gesellschafter-Geschäftsführern gemachten Versorgungszusagen im Rahmen des Unternehmensverkaufs 820 | BAGBetriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger Anspruch 825

BB 2024, Heft 13-14 vom 25.03.2024

ZumkellerArbeitsrechtliche Neuerungen – es ist Zeit! I | Ruttloff/Wagner/Kappler/SchulerEntwaldungsfreie Lieferketten – neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen nach der EUDR 707 | BGHInsolvenzverfahren und Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft 717 | OLG StuttgartEmbargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen 718 | BrauerDas Entgelt Dritter – unerkanntes Potenzial für die Insolvenzmasse 727 | BFHÜbergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens 733 | BFHJastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses 735 | FG KölnEuGH-Vorlage – höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig 738 | Weyer/Berndt/EbinBerichterstattung nach der EU-Taxonomie-VO – Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für europäische Nicht-Finanzunternehmen 747 | BGHPassiver Kapitalverrechnungsposten stellt auch dann Abzugskapital dar, wenn er auf die Zuordnung des Eigenkapitals durch Schlüsselung auf die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens zurückzuführen ist 752 | EiseleDas Rechtsfolgensystem bei Fehlern im Massenentlassungsverfahren 757 | ArbG HamburgEinstweiliger Rechtsschutz – Verbot des Einsatzes von ChatGPT und KI 764

BB 2024, Heft 12 vom 18.03.2024

StahlschmidtEine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch? I | SchmidtDie Mehrstimmrechte-RL (MVRD): Das Comeback der Mehrstimmrechte mit dem Listing Act 643 | Heinzke/Herbers/KrausDatenzugangsansprüche nach dem Data Act 649 | EuGHUnionsmarke Audi –Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten 656 | SchmittmannBB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023 663 | BFHVerteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 670 | BFHZur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 673 | FG MünsterHäusliches Arbeitszimmer neben betrieblichem Büro 675 | VeitBB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024 683 | BFHBerechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb 686 | Reufels/SeglerUrlaubstage als handelbares Gut? Rechtliche Rahmenbedingungen für das Kaufen, Verkaufen und Verschenken von Urlaubstagen 692 | BAGEntgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen 695 | BAGHypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 700

BB 2024, Heft 11 vom 11.03.2024

UmbeckNeuer Schwung für den Schiedsort Deutschland – Der Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts I | Wüstemann/BüchnerDas Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Pflichten und Verantwortung von Unternehmen – Eine kritische Würdigung 579 | MertensDatenschutzkonforme Gestaltung einer betrieblichen Skill-Gap-Analyse 585 | BGHElektronisches Dokument; einfache Signatur 590 | BGHNamensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast 593 | RutemöllerEnergie- und Stromsteuer – Aktuelle Änderungen bei den Steuerbefreiungs- und Steuerentlastungsregelungen 599 | WeißenbacherZukunftsfinanzierungsgesetz – ein Meilenstein für Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 603 | BFHZur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf “unternehmensgruppeninterne” Darlehen 604 | FG MünsterEinkommensteuer auf Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit 611 | FG DüsseldorfLohnsummenregelung bei Kleinbetrieben 614 | BünningBilanzsteuerliche Bezüge des neuen Zinsbegriffs bei der Zinsschrankenregelung 619 | FG Baden-WürttembergVerfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG 622 | Schürgers/WernerWorkation – rechtliche Fallstricke 628 | BAGBetriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied 637

BB 2024, Heft 10 vom 04.03.2024

LöwEntgelttransparenz – Höchste Zeit für Unternehmen, mit den Vorbereitungen zu beginnen I | Graf von WestphalenDer neue Data Act – Eine Kaskade AGB-rechtlicher Verbote im unternehmerischen Verkehr 515 | BGHLKW-Kartell III 524 | BGHZulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig 530 | ZeisingErbschaft- und schenkungsteuerliche Transparenz der Personengesellschaften – Einfluss des MoPeG und “Schönheitsreparaturen” durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz 535 | BruschkeDie Anwendung des § 175b AO in der Praxis 539 | BFHEuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) 542 | BFHNichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht 552 | KleinmannsNeuere Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung bei der Abschreibung von Immobilien 555 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG 560 | Reiserer/WinterDie Ausgliederung eines lukrativen Betriebsteils als Lösungsansatz, wenn der Haussegen zwischen den Betriebspartnern schief hängt 564 | BAGInvalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst 567 | BAGBeitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten 572

BB 2024, Heft 09 vom 26.02.2024

FreibergKlimazielversprechen von Unternehmen – ein Fall für die Vertrauensfrage I | EufingerHaftung der Organmitglieder für Kartellbußgelder des Verbands 451 | BrinkmannRisiken des Handwerker-Widerrufs – Rettung durch den BGH? 456 | BGHAufklärungspflichten von Altgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft 460 | Winterhalter/SeilingEinsatz “neuer” Technologien in der Steuerfunktion – Auseinanderfallen von Theorie und Wirklichkeit? 471 | BFHVorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO 476 | BFHAbgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 481 | BFHAnwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG 486 | SackCybersicherheit: Herausforderungen für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer 491 | BFHZur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines “Beteiligungsbetrags” des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells 496 | Hey/SanderFührt mobiles Arbeiten zum Ende des regionalen Flächentarifvertrages? 500 | ZumpfHome Charging: Rechtsfragen beim Laden von Elektrofahrzeugen zuhause 503

BB 2024, Heft 08 vom 19.02.2024

StahlschmidtUnternehmenssteuerreform – Ein Gesamtkonzept ist notwendig I | Wegmann/KehlMit Kanonen auf Spatzen? – Die Auswirkungen von Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz auf digital aktive Unternehmen jenseits von TikTok, Facebook & Co. 387 | Widder/KraskeDer aktuelle Streit über die Zulässigkeit der Novation des Verlustausgleichsanspruchs aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag 394 | BGHZur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters 398 | OLG HammAusschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund 402 | SchmidtDie Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II 406 | RennarMitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) 412 | BFHNachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 415 | BFH(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO 420 | Göcke/MatzenBilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen 426 | BGHKeine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 431 | Schemmel/SchlemannGemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel 436 | BAGGewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt 441