Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …
Read more
“Nach verhaltenem Wachstum des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsmarkts in Deutschland im Geschäftsjahr 2021 soll im aktuellen Jahr die Branche dynamisch zulegen”, heißt es in einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 31.8.2022. Die Teilnehmer der neuen Lünendonk-Studie “Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Deutschland” erwarteten einen Anstieg um 4,…
Read more
Eine vor allem von Insolvenzverwaltern und Beratern im Bereich Sanierung mit Interesse erwartete Entscheidung des BAG liegt nunmehr als Pressemitteilung (Nr. 31/22) vor. Der Achte Senat des BAG entschied, dass, wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. …
Read more
Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs […]
Read more
Türen zu, Licht aus und Heizung runtergedreht: Seit diesem Donnerstag gibt es neue Auflagen zum Energiesparen. Sie sollen dazu beitragen, noch schneller die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Zum […]
Read more
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine […]
Read more
Am 14. Juni 2022 haben die Vertragsparteien des Vertrags über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) die jahrelangen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT abgeschlossen und ein “Agreement in Principle” erzielt. Der genaue Text des reformierten Vertrags wurde den Vertragsstaaten am 22. August 2022 zugestellt. Auf der nächsten Konferenz der Energiecharta, die am 22. …
Read more
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als […]
Read more
Die am Mittwoch beschlossenen Verordnungen für kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen bilden dafür den Rahmen. Sie beinhalten konkrete Maßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode und richten sich an die […]
Read more
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass […]
Read more