Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Bisher ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen erlaubt und die Übernahme von…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 37/16 entschieden: 1. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/19 und BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 29/17 entschieden: 1. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i…
Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, unter der der International Accounting Standards Board (IASB) arbeitet, haben den amtierenden Präsidenten des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC), Prof. Dr. Andreas Barckow, auf ihrer Sitzung Mitte Oktober einstimmig zum Nachfolger von Hans…
Angesichts des dynamischen Infekti-onsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie ver-längert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.6.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität…
„Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23833). Darin schreibt die Fraktion, dass „mehrere Sondermaßnahmen, welche die Bundesregierung im Rahmen…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – I R 7/18 entschieden: Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die…
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 15/18 entschieden: Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-ONLINE…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2020 – II R 19/18 entschieden: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 10.11.2020 - 29 OWi 1/20 LG - entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, gegen 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, ...
