Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 13/19 entschieden: 1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch…
Die Entwicklungen in der Digitalisierung haben dazu geführt, dass in den Unternehmen Daten in einem immer größeren Umfang und in unterschiedlichsten Strukturen vorliegen. Die Unternehmensleitungen treffen ihre Entscheidungen zunehmend auf Basis von Kennzahlen, die auf Grundlage dieser Daten…
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt ...
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 1/17 entschieden: 1. Bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der --allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten-- Laufzeit vom Emittenten einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten…
Bei der Landespressekonferenz stellte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid am Dienstag (10.11.2020) das Projekt „zeitnahe Betriebsprüfung“ für Großbetriebe und Konzerne vor. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bei Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltung…
Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur…
Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein…
Der Betriebsrat war der Ansicht, jedes Mitglied müsse über einen Drehstuhl verfügen, um in Besprechungen ohne gesundheitliche Schäden sitzen und Präsentationen auf einer Leinwand folgen zu können. Die Arbeitsstättenverordnung schreibe für Büroarbeitsplätze dreh- und rollbare Bürostühle mit…
Das Ergebnis: Während die Preise bei Billa in Österreich seit Anfang Juni zeitweise um bis zu 0,8 Prozent stiegen, sanken sie bei Rewe in Deutschland im Durchschnitt um bis zu 1,2 Prozent. Die maximale Differenz lag also bei zwei Prozentpunkten. Die Preise im Onlineshop entsprachen dabei denen im…
Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 beschränkten Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021. Damit wird Unternehmen betroffener…
